Finanzkrise: Irische Regierung setzt Sparhaushalt durch

Die irische Regierung hat den Großteil ihres Sparhaushalts mit schmerzlichen Einschnitten in allen Bereichen des öffentlichen Lebens durchgebracht. Die Abstimmung im Parlament am Dienstagabend war in mehrere Einzelpakete aufgeteilt worden, die entweder eine klare Mehrheit bekamen oder sogar ohne Abstimmung gebilligt wurden.

Über weitere zum Haushalt gehörende Posten wird in den kommenden Tagen entschieden. Der Etatplan sieht Kürzungen von sechs Milliarden Euro vor. Ein Großteil wird im sozialen Bereich eingespart.

Für Entlastung im Budget sollen Einsparungen bei Pensionen sowie Arbeitslosen- und Kindergeld sorgen. „Jeder zahlt, und wer mehr zahlen kann, zahlt mehr“, sagte Finanzminister Brian Lenihan im Parlament zu den Sparmaßnahmen. So büßt auch der Ministerpräsident 14.000 Euro jährlich beim Einkommen ein, die Minister 10 000 Euro. Gehälter im öffentlichen Dienst erhalten generell eine Obergrenze von 250 000 Euro. Steuerexperten gehen jedoch davon aus, dass die reicheren Iren vergleichsweise ungeschoren davonkommen. Am späten Abend sollte das irische Parlament über den Haushalt abstimmen.

Bei den kleinen Einkommen hat etwa ein durchschnittlicher Industriearbeiter wegen der steigenden Einkommensteuer rund 1400 Euro pro Jahr weniger in der Tasche – gut fünf Prozent seines Einkommens. Das Kindergeld sinkt um zehn Euro pro Kind und Monat. Pensionen über 12 000 Euro pro Jahr werden um vier Prozent gekürzt. Das Einkommen für Neueinsteiger im öffentlichen Dienst sinkt generell um zehn Prozent. Die Grunderwerbssteuer soll reformiert werden. Die umstrittene Körperschaftssteuer von 12,5 Prozent für Unternehmen bleibt dagegen unangetastet.

Lenihan hofft auch auf ein leichtes Wachstum zur Verbesserung der Haushaltslage. Einem nur ganz leichten Aufschwung im laufenden Jahr solle dann ein Plus von durchschnittlich 2,75 Prozent in den Jahren 2011 bis 2014 folgen.

Die Vorsitzenden der Oppositionsparteien im irischen Parlament kritisierten den Haushaltsentwurf der Regierung scharf. Die Regierung wolle eine jahrelange Deflation in kurzer Zeit in Wachstum umdrehen. Dafür gebe es kein Beispiel in einer modernen Gesellschaft, sagte Joan Burton von der Labour-Partei. Pearse Doherty von Sinn Finn sagte: „Dieser Haushalt ist ökonomischer Selbstmord.“ Er warf Premierminister Brian Cowen vor: „Sie verkaufen das irische Volk.“

Leninhan sagte dagegen: „Wir müssen den Teufelskreis durchbrechen.“ Er betonte, dass nicht nur der irische Staat, sondern auch die Banken selbst und deren Anteilseigener für die Bankenkrise in Irland Milliardenbeträge aufbringen mussten. Irland war durch die Rettung seiner vor dem Kollaps stehenden Banken in eine finanzielle Schieflage geraten. In diesem Jahr wird das Haushaltsdefizit den Rekordwert von 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen - das größte Defizit im Euroraum. Im kommenden Jahr soll es auf zwölf Prozent reduziert werden.

Offensichtlich hatten sich auch einzelne Parlamentarier der Opposition der Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen angeschlossen. Seine Koalition hat nur eine Mehrheit von 2 Stimmen, bei den einzelnen Abstimmungen hatte die Regierung eine Mehrheit von bis zu fünf Stimmen. Ein unabhängiger Abgeordneter hatte zuvor angekündigt, er werde bei allen Haushaltsabstimmungen mit der Koalition aus Cowens Fianna Fáil-Partei und Grünen stimmen. Die Abstimmung war traditionell im Hammelsprung-Verfahren durchgeführt worden. Dabei müssen sich alle abstimmungswilligen Parlamentarier von ihren Plätzen erheben und durch Türen vom Parlamentssaal in die Lobby gehen.

Irland muss sein Rekorddefizit auch deshalb unter Kontrolle bringen, weil davon die Finanzhilfe der EU und des Internationalen Währungsfonds abhängt. (dpa)