Finanzkrise: Keine Einigung in der EU

Brüssel - Die EU bekommt trotz milliardenschwerer Hilfsprogramme der Mitgliedstaaten die Bankenkrise nicht in den Griff. Die Finanzminister stellten am Dienstag in Brüssel fest, dass Kredite für die rezessionsgeschwächte Wirtschaft immer noch nicht frei fließen. Unter den 27 Mitgliedstaaten gibt es zudem erhebliche Meinungsverschiedenheiten, wie die Bankenbilanzen bereinigt werden können, um das Vertrauen in die Finanzwirtschaft wieder herzustellen. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden bei einem Krisengipfel Ende Februar in Brüssel über die gefährliche Kreditkrise beraten.

Für den Umgang mit „faulen Wertpapieren“ von Banken wird es keine rasche Regelungen auf EU-Ebene geben. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte, die Minister hätten sich auf erste Prinzipien geeinigt. Dazu gehört, dass die Last der Rettungsaktionen nicht ausschließlich vom Steuerzahler zu tragen ist, sondern auch von Aktionären der Banken. Die Kommission wolle dazu in zwei Wochen Leitlinien vorlegen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, keiner könne erwarten, dass EU-Experten bis zum Sondergipfel Ende des Monats dazu Lösungen vorlegen. Einer zentralen Auffangbank („Bad Bank“) in Deutschland für faule Wertpapiere erteilte der Berliner Minister erneut eine Absage. dpa