Finanzkrise: Obama kassiert auch bei Europas Banken

Berlin/New York - Die deutsche Regierung zeigt sich unbeeindruckt von Barack Obamas Plänen, die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. „Die Bundesregierung hat derzeit keine Pläne, eine solche Sonderabgabe zu erheben“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag in Berlin. Der US-Präsident will große Kreditinstitute mit einer Sonderabgabe an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. „Wir wollen unser Geld zurück, und wir werden es zurückkriegen“, hatte Obama am Donnerstag im Weißen Haus gesagt. Medienberichten zufolge drängen die USA jetzt auch andere Länder dazu, eine ähnliche Abgabe zu erheben.

Im Finanzministerium setze man statt einer eigenen Straftsteuer auf eine international abgestimmte Lösung, hieß es. Man wolle zunächst auf die Vorschläge warten, die der Internationale Währungsfonds im April zu einer globalen Transaktionssteuer vorlege. Diese wollte man dann im Juni mit den Wirtschaftsnationen der G 20 diskutieren. Eine Transaktionssteuer oder auch Börsenumsatzsteuer würde jeden Kauf oder Verkauf von Wertpapieren mit einer Abgabe belegen. Die Bundeskanzlerin hat sich schon öfter für dieses Modell ausgesprochen und damit frühere Vorschläge von SPD und Linken aufgegriffen. Der Koalitionspartner FDP lehnt die Idee bislang ab. Auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde zeigte sich am Freitag skeptisch gegenüber der US-Abgabe. Frankreich hat genau wie Großbritannien bereits eine Extrasteuer auf Bankerboni erhoben.

Die großen europäischen Kreditinstitute werden ohnehin kräftig für die US-Abgabe zahlen müssen. Denn die Steuer gilt auch für ausländische Banken, die in den USA Milliardengeschäfte machen. Nach Meinung von Experten muss etwa die Deutsche Bank künftig jährlich eine halbe Milliarde Dollar an den amerikanischen Fiskus überweisen. „Die Steuer geht voll zulasten des Jahresüberschusses“, sagte Analyst Konrad Becker von Merck Finck am Freitag. Andere deutsche Banken müssten sich keine Sorgen machen, ihr Amerika-Geschäft sei einfach zu klein. Die Sonderabgabe von 0,15 Prozent, die US-Präsident Barack Obama am Donnerstag angekündigt hatte, gilt nur für Institute mit einer Bilanzsumme von mindestens 50 Milliarden Dollar. Die Deutsche Bank erzielt rund ein Viertel ihrer Erlöse in den USA. Analyst Becker schätzt die US-Vermögenswerte des größten deutschen Finanzinstituts auf 370 Milliarden Dollar.

Nach Berechnungen von Analysten wird die Schweizer UBS 950 Millionen Dollar zahlen müssen. Auf Credit Suisse kämen 850 Millionen Dollar Strafsteuer zu. Die britische Großbanken Barclays und HSBC wären mit 3,4 Milliarden und 2,3 Milliarden dabei. Auch die verstaatlichte Royal Bank of Scotland müsste 600 Millionen Pfund abgeben.

Der US-Präsident hatte die Abgabe damit begründet, dass die Banken schon wieder kräftig verdienen, nachdem der Staat die Branche mit Milliardenzahlungen vor dem Kollaps gerettet hatte. Wie kräftig, das bestätigten am Freitag die Quartalszahlen von JP Morgan. Der amerikanische Finanzkonzern hat im letzten Viertel des Jahres 2009 3,3 Milliarden Dollar verdient. Die Gewinne stammen zum größten Teil aus dem Investmentbanking. Den Bankern von JP Morgan winken damit nun wieder dicke Boni. 9,3 Milliarden Dollar will die Bank an ihre Bankern für das letzte Jahr ausschütten. Das ist eine Rekordsumme. Im Durchschnitt erhält jeder Mitarbeiter 379 000 Dollar, das sind gut 100 000 Dollar mehr als 2008.

In Deutschland unterliegen die Bankerboni künftig der Finanzaufsicht. Die Bafin soll die Extra-Zahlungen der Unternehmen beschränken können. Das sieht der Referentenentwurf für ein neues Gesetz vor, der am Freitag in Berlin bekannt wurde. Damit setzt die Bundesregierung Vorgaben der G 20 um. Bonuszahlungen sollen stärker an die längerfristigen Erfolg von Unternehmen gekoppelt werden und eingegangene Risiken angemessen berücksichtigen. Millionen-Sonderzahlungen an Banker, die hohe Verluste zu verantworten haben, wären dann ausgeschlossen. Bonuszahlungen sind im Zuge der Finanzkrise in Verruf geraten. Viele Banker sind kurzfristig hohe Risiken eingegangen um die Prämien zu kassieren und haben dabei langfristige Nebenwirkungen ignoriert. mit dpa, rtr