Finanzkrise: Portugal spricht erstmals vom Rettungsschirm

Brüssel - Nach monatelangem Ringen haben sich die Finanzminister der Eurozone am Montagabend auf die Grundzüge der neuen Finanzinstitution geeinigt, die hochverschuldete europäische Staaten vor der Pleite schützen soll. Der künftige Krisenmechanismus ESM, der vom Jahr 2013 an den aktuellen Rettungsschirm ablösen soll, wird von den Eurozonenländern mit insgesamt 700 Milliarden Euro ausgestattet. Diese Summe ist deutlich höher als die Ausleihsumme von 500 Milliarden Euro, die zur Verfügung stehen soll, weil die internationalen Ratingagenturen die Garantien zahlungsschwächerer Länder nicht berücksichtigen. Deutschland muss zum ESM voraussichtlich insgesamt rund 190 Milliarden Euro beisteuern.

Die Gesamtsumme bringen die Eurostaaten mit Garantien über insgesamt 620 Milliarden Euro und eine direkte Kapitaleinzahlung über 80 Milliarden Euro auf. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestätigte in Brüssel, dass Deutschland als größtes Mitgliedsland jeweils 27,1 Prozent beider Summen zu tragen hat – insgesamt knapp 190 Milliarden Euro. Die gegenwärtige Garantiesumme für den Rettungsschirm in Höhe von 123 Milliarden Euro muss demnach auf 168 Milliarden Euro aufgestockt werden. Direkt überweisen muss Berlin dem Beschluss zufolge knapp 22 Milliarden Euro. Die Hälfte davon muss laut Vereinbarung bis 2013 eingezahlt werden, der Rest in den folgenden drei Jahren.

Schäuble gab sich am Montag überzeugt davon, dass trotz dieser Zusatzbelastung für den Bundeshaushalt die Neuverschuldung im Sinne der Schuldenbremse weiter zurückgeführt werden könne. Zudem werde die Zahlung nicht auf das Haushaltsdefizit angerechnet.

Schäuble vereinbarte gemeinsam mit seinen Ministerkollegen zudem, dass man in den jeweiligen Mitgliedstaaten versuchen wolle, die für das Paket notwendige parlamentarische Zustimmung bis Juni zu bekommen. Die Erhöhung der Garantien soll auch bereits für den laufenden Rettungsschirm greifen. Im Bundestag und im Bundesrat hatten mehrere Koalitionspolitiker bereits in der vergangenen Woche Nachverhandlungen gefordert. Man werde „in Berlin im Parlament intensiv diskutieren“, erwartet auch Schäuble. Christopher Ziedler