Finanzkrise: US-Abgeordnete beschließen Strafsteuer für AIG-Boni

Mit 328 zu 93 Stimmen verabschiedete das Parlament einen Gesetzentwurf, nach dem die Empfänger 90 Prozent der jeweiligen Summe an den Fiskus abführen müssen. Eine Abstimmung in der zweiten Kongresskammer, dem Senat, steht noch aus. Hier liegt ein Gesetzentwurf vor, der eine 70-prozentige Besteuerung vorsieht. Im Fall einer Zustimmung im Senat müssen beide Vorlagen im Vermittlungsausschuss in Einklang gebracht werden.

AIG hatte in den vergangenen Monaten 200 Milliarden Dollar (153 Milliarden Euro) staatliche Hilfen erhalten, damit ein Kollaps verhindert wird. Für das desaströs verlaufene vergangene Jahr wurden an Manager zugleich Prämien von 165 Millionen Dollar ausgeschüttet. US-Präsident Barack Obama und zahlreiche Kongressabgeordnete hatten daraufhin in den vergangenen Tagen ihrer Empörung Luft gemacht. Selbst AIG-Chef Edward Liddy bezeichnete einige der Boni am Mittwoch vor einem Kongress-Finanzausschuss als "geschmacklos".

Einige Empfänger wollen Bonus zurückgeben

Die Republikaner machten die Demokraten dafür verantwortlich, dass es zu den Bonuszahlungen kommen konnte. Ihrer Darstellung zufolge machten es Änderungen der Demokraten an Vorgaben des vorigen Monat verabschiedeten, 787 Milliarden Dollar schweren Konjunkturpakets in letzter Minute möglich, dass das Geld fließen konnte.

Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" wollen einige der Bonus-Empfänger das Geld oder einen Teil davon zurückgeben. Unter ihnen sei einer, der 6,4 Millionen Dollar erhalten hatte. Liddy hatte am Mittwoch angekündigt, die Empfänger darum bitten zu wollen, wenigstens die Hälfte des Geldes zurückzugeben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erhielten 73 Manager jeweils mindestens eine Million Dollar (776 000 Euro) Bonus. Ein Manager bekam gar 6,4 Millionen Dollar. Insgesamt seien 165 Millionen Dollar (126 Millionen Euro) an Boni geflossen, obwohl AIG Milliarden aus dem staatlichen Rettungsprogramm für den Finanzsektor erhielt. (mfa/dpa)