Finanzkrise: Von Boniabgabe bis Börsensteuer

Berlin - Die Reden, die in diesen Tagen beim Weltwirtschaftsforum in Davos geschwungen werden, zeigen deutlich: Weltweit wollen die Regierungen die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligen und künftige Krisen verhindern. Wie sie das Thema angehen wollen und ob sie dabei eine gemeinsame Regelung finden werden, das ist noch unklar.

Konsens ist, dass der Finanzsektor „angemessen an den Kosten der aktuellen und auch künftiger Krisen beteiligt wird“, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble es formuliert. Auch US-Präsident Barack Obama oder der britische Premier Gordon Brown sehen das so. In der schwarz-gelben Regierungskoalition gibt es allerdings noch keine klare Linie. Einen deutschen Vorschlag will Schäuble im Frühjahr präsentieren.

Im Grunde stehen derzeit zwei Schulen im Widerstreit: Die einen wollen dem Staat direkt Einnahmen aus einer Sondersteuer oder -abgabe für die Banken zufließen lassen. Andere wollen Bankengelder für einen Fonds einsammeln, aus dem künftig Krisenfälle finanziert werden.

„Ich plädiere dafür, einen Krisenpräventionsfonds zu schaffen“, fordert zum Beispiel der neue wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer. Die Banken, nicht der Staat, sollten den Fonds zur Absicherung gegen künftige Krisenfälle speisen. Mit dieser Sichtweise befindet sich Pfeiffer in guter Gesellschaft. Der Sachverständigenrat hatte bereits im Herbst 2009 auf europäischer Ebene einen „Stabilitätsfonds“ empfohlen, „in den grenzüberschreitend tätige Institute eine Abgabe einzahlen“ sollen. Auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat einen Notfallfonds im Auge – in den allerdings nach seiner Auffassung neben den Banken auch der Staat einzahlen sollte.

Über ein Abgaben- oder Sondersteuermodell würde der Staat dagegen direkt in den Genuss zusätzlicher Mittel kommen. Damit könnte er dann einen Ausgleich für die staatlichen Milliardenhilfen bekommen, die er in den vergangenen Monaten zur Bankenrettung aufwandte. US-Präsident Obama geht mit seinen Plänen für eine Strafsteuer für Banken diesen Weg. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon befand dazu kürzlich: „Eine solche Abgabe wäre prinzipiell auch in Deutschland vorstellbar.“ Ein größerer Ansatz ist die Idee einer internationalen Steuer auf Finanztransaktionen. Ihn hatte der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in die Foren der wichtigsten Industrieländer G 7/G 8 sowie der bedeutendsten Schwellen- und Industrieländer (G 20) eingebracht. Ende des vergangenen Jahres hatte Großbritanniens Regierungschef Brown bei einem G-20-Treffen in St. Andrews nachgezogen. Geeignete Instrumente soll der IWF jetzt untersuchen. So hatte es der Pittsburgher G-20-Gipfel beschlossen. Das Ergebnis der Analyse soll zum G-20-Gipfel im Juni vorliegen, erste Folgerungen schon im April.

IWF-Vize John Lipsky erläuterte kürzlich: „Im Kern geht es um die Frage, wie direkte Hilfen zur Unterstützung der Branche in potenziellen Finanzkrisen finanziert werden sollen.“ Man müsse aber bedenken, dass eine schärfere Regulierung zwar mehr Stabilität bringen und den Staat schonen könnte. Sie könnte aber zugleich die Finanzwirtschaft und damit die Gesamtwirtschaft dämpfen. „Die wissenschaftliche Literatur bietet wenig praktische Hilfe beim Finden einer optimalen Balance zwischen Finanzregulierung und Krisendämpfung“, klagt Lipsky. Zudem sei der Finanzsektor noch nicht voll genesen. Man müsse aufpassen, den Gesundungsprozess nicht ins Stocken zu bringen. Gernot Heller (Reuters)

Gernot Heller (Reuters)