Finanzmarkt: Koalition setzt Banken Schranken

Der Endspurt bis zur Bundestagswahl hat begonnen. Noch vor dem 22. September will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Pläne zur Bankenregulierung um drei Pfeiler ergänzen: Am Mittwoch beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung das sogenannte Banken-Testament, ein Trennbankensystem sowie die verschärfte Strafverfolgung von fahrlässigen Top-Managern der Finanzwirtschaft.

Mit dem Banken-Testament sollen große und systemrelevante Geldhäuser selbst einen Plan erarbeiten, wie sie im Fall einer akuten Schieflage abgewickelt werden können, ohne dass die Steuerzahler finanziell belastet werden – etwa über Staatsgelder wie im Fall der Commerzbank oder der Hypo Real Estate während der Finanzkrise 2008/09.

Weiterhin sollen Banken das riskante Investment- und Eigengeschäft vom normalen Kundengeschäft abschirmen. Betroffen von diesem Trennbankensystem sind Finanzkonzerne, bei denen Risikogeschäfte mehr als ein Fünftel ihrer Bilanzsumme einnehmen oder über der Schwelle von 100 Milliarden Euro liegen. In Deutschland wären das etwa zehn bis zwölf Institute, schätzt Schäuble, allen voran die Deutsche Bank.

Auch die Spitzen-Manager sollen bei Versagen nicht einfach davonkommen. Gerät ein Institut wegen „Verletzung wesentlicher Risikomanagementpflichten“ in Schieflage, können verurteilte Manager bis zu fünf Jahre hinter Gitter wandern.

Der Finanzminister hofft, dass die Gesetzentwürfe noch im Sommer durch den Bundestag gehen. Sie könnten dann zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten, die Trennung der Geschäftsbereiche bei Banken würde bis Mitte 2015 erfolgen.

Jedoch könnten SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit im Bundesrat den Zeitplan des Finanzministers gefährden. Der SPD gehen die Beschlüsse der Regierung nicht weit genug. Die Banken dürften weiterhin „hochriskante Geschäfte“ machen, monierte Fraktionsvize Joachim Poß. Das „Finanzcasino“ bleibe trotz der Beschlüsse geöffnet.

Mit den Plänen will Schwarz-Gelb der SPD im Wahlkampf einen Strich durch die Rechnung machen. Deren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert als ehemaliger Finanzminister radikale Schritte, um die Finanzmärkte zu bändigen.

Der Bundesverband deutscher Banken sieht in den Regierungsplänen einen nationalen Alleingang Deutschlands, dessen Folgen auf den hiesigen Finanzplatz schwierig abzuschätzen sind, wie Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk sagte. Mit Blick auf die geplante Abtrennung von Investmentgeschäft und klassischem Bankengeschäft warnte er vor erheblichen Zusatzkosten und größerer Bürokratie: Das könne „schon die Effizienz der Kreditversorgung behindern oder zumindest die ganzen Produkte teurer machen“. Die deutsche Wirtschaft sei aufgrund ihrer mittelständischen Struktur aber darauf angewiesen, dass alle Bankdienstleistungen aus einer Hand zu bekommen. Die Pläne könnten der internationalen Konkurrenz in die Karten spielen.

Das Gesetzesvorhaben orientiert sich an Vorschlägen einer Expertengruppe der EU-Kommission unter Leitung des finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen aus dem vergangenen Oktober. Die Beratungen auf EU-Ebene laufen noch, Deutschland prescht also vor. (mit dpa)