Finanzmarkt: Schranken für Spekulanten

Brüssel - Die EU macht ernst im Kampf gegen hochriskante Börsengeschäfte und schränkt die Spekulation auf Staatsanleihen ein. Der Handel mit ungedeckten Kreditausfallversicherungen (CDS) auf Staatsanleihen wird in der EU vom Herbst 2012 an nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Das haben die EU-Kommission, das Europaparlament und der EU-Ministerrat in Brüssel vereinbart. Die Vorschläge sind Teil eines Bündels an Maßnahmen, um die Finanzmärkte besser zu überwachen. „Die Regeln werden es Hedgefonds unmöglich machen, griechische oder italienische CDS allein für Spekulationsgeschäfte zu kaufen, ohne die entsprechenden Staatsanleihen zu besitzen“, teilte das Europaparlament am Mittwoch mit.

Deutschland hatte bereits im vergangenen Jahr sogenannte ungedeckte Leerverkäufe im Alleingang verboten. Bei diesen Geschäften wetten Spekulanten auf den Verfall einer Währung, Aktie oder Anleihe und verkaufen das Produkt, ohne es zu besitzen – in der Hoffnung, es später zu einem niedrigeren Kurs zurückkaufen zu können und so Gewinne einzustreichen. Inzwischen sind andere EU-Länder gefolgt, auch Frankreich, Italien, Spanien und Belgien haben nach EU-Angaben ein Verbot beschlossen.

Mit dem Kauf von Kreditausfallversicherungen können sich Investoren gegen den Ausfall von Anleihen absichern - aber auch auf eine schlechtere Bonität der Schuldner wetten. Letzteres wird jetzt EU-weit verboten, weil diese Praktiken nach gängiger Meinung den Kursverfall von Staatsanleihen beschleunigt und die Krise Griechenlands verschärft haben. Unter bestimmten Bedingungen will die EU es den Mitgliedstaaten aber erlauben, vom prinzipiellen Verbot abzuweichen. „Gründe dafür können sein, dass der Staatsanleihenmarkt nicht mehr richtig funktioniert“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Kurz vor Beginn der Krisengespräche in Brüssel hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Regierungschefs zu entschlossenem Handeln aufgefordert. „Wir sind an einem entscheidenden Moment, nicht nur für den Euro, sondern auch für die Zukunft Europas.“ Wichtig sei vor allem eine Stärkung des Rettungsfonds EFSF. Der Gipfel müsse außerdem Finanzhilfe für Griechenland genehmigen, die Banken und deren Eigenkapital stärken und die Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone verschärfen. „Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit Europas, dass wir beim G20-Gipfel (Anfang November) die wesentlichen Dinge beschlossen haben.

EU-Währungskommissar Olli Rehn wollte sich zu Einzelheiten der künftigen Befugnisse des Rettungsfonds EFSF nicht äußern: „Wir wollen Flexibilität und Effizienz des EFSF stärken. Und ich bin zuversichtlich, dass wir Ergebnisse haben werden.“ Barroso ergänzte: „Vom Gipfel erwarte ich, dass er für alle Staaten der Euro-Zone starke Garantien abgibt.“ Trotz der Skepsis in Griechenland sei auch dort Wachstum möglich: Unter Hinweis auf Lettland und Irland, die drastische Sparprogramme durchlaufen haben, betonte er: „Anpassungen sind unvermeidlich, aber sie können wieder zu Wachstum und Beschäftigung führen.“ Derzeit stünden 15 Milliarden Euro in den EU-Strukturfonds bereit, um für Projekte in Griechenland ausgegeben zu werden.

Mit einem Steuerabkommen will Griechenland einen Teil der in die Schweiz geschafften Gelder von vermögenden Bürgern zurückholen. Gespräche mit Schweizer Behörden laufen seit längerem. Dem SPD-Politiker Martin Schulz zufolge sind seit März 2010 mehr als 200 Milliarden Euro aus Griechenland in die Schweiz gebracht worden.

Derweil hat auch die Ratingagentur Moody’s die Kreditnote Spaniens um zwei Stufen von Aa2 auf A1 gesenkt. Damit liegt das Land nur noch knapp über dem Schuldenstaat Italien. dpa

Marion Trimborn