Wirtschaft: Finanzplafonds für Forschung

Vorstoß aus dem SPD-Arbeitskreis für Wirtschaft

BERLIN (U.S.).Walter Momper, der ehemalige Regierende Bürgermeister und jetzige Sprecher des SPD-Arbeitskreises für Wirtschaft hat am Montag eindringlich davor gewarnt, mit einer zu scharfen Sparpolitik bei den Hochschulen und den Forschungsinstituten einen wesentlichen Teil des Zukunftspotentials der Stadt zu zerstören.Keine andere Stadt zwischen Paris und Moskau habe so viele hochwertige Forschungs- und Technologieinstitute und Hochschulen wie Berlin.Aber die Umsetzung der Forschungsergebnisse in die Wirtschaft sei bisher "katastrophal schlecht" gewesen.Das müsse sich schon allein deshalb ändern, weil überall dort, wo noch Wachstum und Beschäftigung miteinander einhergingen, die wesentlichen Entwicklungsimpulse aus dem Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft kämen. Die Arbeitskreise für Wirtschaft, für Wissenschaft, Forschung und Technologie der SPD schlagen daher vor, ähnlich wie bei den Universitäten und Hochschulen durch Verträge den Forschungsinstituten einen Finanzierungsplafonds für die Jahre 1997 bis 2000 zuzusichern.Dieser mittelfristige Finanzrahmen soll dennoch eine hohe interne Flexibilität in der Form ermöglichen, daß Einspargewinne in einem Institut zur Schwerpunktförderung in anderen Bereichen verwendet werden können.Da sich Berlin auf diesem Gebiet keine Mittelmäßigkeit mehr leisten könne, plädiert Walter Momper für eine besondere Förderung der Spitzenforschung.Auch er sieht im wesentlichen in Centers of Excellenz die Zukunftchance der Stadt.Ähnliche Überlegungen, den Forschunginstituten wie den Hochschulen einen kalkulierbaren Finanzplafonds zuzusichern, verfolgt der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung, Erich Thies. Die Initiative der Arbeitskreise der SPD kommt in einem Augenblick, da die Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing und der stellvertretende Vorsitzende des Hauptausschusses, Klaus Wowereit, bereits angekündigt haben, daß die nächsten Sparrunden die außeruniversitären Forschungsinstitute in Berlin treffen werden.Die Finanzsenatorin geht bei ihren Überlegungen sogar von einer 28prozentigen Kürzung bei den außeruniversitären Forschungsinstituten aus.Walter Momper weist darauf hin, daß die Forschungsinstitute zu 70 Prozent Mittel aus dem Bund und der EU erhalten und nur zu 30 Prozent Landesmittel beanspruchen.Mit jeder Kürzung werde damit auch der Geldzufluß von auswärts in die Stadt gemindert. Außerdem fordern die Arbeitskreise der SPD, daß durch die Sparpolitik an den Hochschulen keine Lücke bei den Studienplätzen entstehen dürfe, weil es ohnehin schon gelte, die Lücke in der Lehrlingsausbildung möglichst schnell zu schließen. Die SPD beruft sich auf ein Gutachten von Professor Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin.Vesper hat errechnet, daß die Kürzungen an den Hochschulen in den Jahren 1997 bis 2003 einer Verminderung der Bruttowertschöpfung in Berlin von fast 900 Mill.DM entsprechen.