Finanzskandal: HSH Nordbank - Ein Zeuge als Angeklagter

Kiel - Das Vertrauen in den Vorstandschef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, bleibt schwer angeschlagen. Dieses Fazit zog jedenfalls die Opposition am Montag nach dessen mehrstündiger Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Nonnenmacher wiederum warnte davor, die Sanierung der Bank durch permanente Negativkommentierungen zu gefährden. „Wir sind noch lange nicht überm Berg“, sagte Nonnenmacher. Seinen Kritikern hielt er entgegen, der Zustand der „Daueraufregung“ müsse ein Ende finden. „Was wir brauchen, ist Ruhe“, sagte er.

Der 47-Jährige wies vor den Parlamentariern erneut jede Verantwortung für die angebliche Bespitzelung von Politikern, Journalisten und Mitarbeitern durch das für die Bank arbeitende Sicherheitsunternehmen Prevent AG von sich. Niemals hätten er oder der Vorstand so etwas angeordnet. Mitte dieses Jahres seien alle Geschäfte mit der Sicherheitsfirma eingestellt worden. Vor allem im vergangenen Jahr sei die Bank massiven Drohungen ausgesetzt gewesen. Auch er selbst habe Personenschutz erhalten, erläuterte Nonnenmacher den Einsatz von Prevent.

Vor dem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Beinahe-Pleite der gemeinsam von den Hauptanteilseignern Schleswig-Holstein und Hamburg unterhaltenen Landesbank nahm Nonnenmacher als Zeuge Platz und musste sich doch wie ein Angeklagter fühlen. Mehrere Male griff sein Rechtsbeistand Heinz Wagner ein, wies Fragen der Abgeordneten zurück oder riet Nonnenmacher zur Aussageverweigerung. In dem 25-seitigen Bericht, den er dem Gremium vortrug, räumte er Fehler und Schwachstellen der Landesbank ein. Nur durch die finanzielle Stützung aus Schleswig-Holstein und Hamburg in Form von Kapitaleinlagen und Garantien in Höhe von insgesamt 13 Milliarden Euro sei der Absturz verhindert worden. Die HSH hat den beiden Bundesländern in den vergangenen anderthalb Jahren bereits 600 Millionen Euro an Gebühren für die Garantieerklärung gezahlt.

Im nächsten Jahr könne womöglich mit einer Teilrückführung der Garantie begonnen werden, kündigte Nonnenmacher an. Er selbst verstehe im Übrigen nicht, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft noch immer ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorlegens einer nicht korrekten Bilanz gegen ihn laufen habe. Nonnenmacher: „Eine falsche Bilanz ist keine gefälschte Bilanz.“

Eine von den Oppositionsparteien in Kiel und Hamburg geforderte Entlassung Nonnenmachers kann nur durch den Aufsichtsrat erfolgen, weil die Bank eine AG ist. Der Aufsichtsrat, mit dem früheren Chef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, an der Spitze, gibt dem Vorstandsvorsitzenden aber nach wie vor Rückendeckung. In der nächsten Aufsichtsratssitzung am 2. Dezember soll Klarheit über die Zukunft des Konzernchefs geschaffen werden. Ein Gespräch zwischen den Regierungschefs der Länder und Kopper ist geplant, jedoch noch nicht terminiert.

Bei der Garantie der beiden Länder handelt es sich um eine Art Versicherung für den Katastrophenfall. Denn sie kommt nur dann zum Einsatz, wenn die Bank einen Verlust von mehr als 3,2 Milliarden Euro erleiden sollte. Bis zu dieser Summe trägt die Bank selbst den Verlust. Jährlich zahlt die Bank für die Garantie der Länder 400 Millionen Euro.

Zu den „Informationslecks“ im vergangenen Jahr, die auch mit zum Einsatz der Sicherheitsfirma Prevent führten, zählt die Bank den ehemaligen Vorstandschef Frank Roth, dem man 2009 fristlos gekündigt hatte. Nonnenmacher selbst verwies auf den Bericht der Kanzlei Wilmer Hale, die diesen Vorfall im Auftrag des Aufsichtsrats untersucht hatte. Allerdings teilte die HSH nicht mit, dass Wilmer Hale die Bank aufforderte, ihre Rechtsposition im Fall Roth zu ändern, weil er nicht überführt wurde. Die eingeschaltete Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen wegen Geheimnisverrats im Fall Roth inzwischen ein. Eine Beschwerde der Bank wurde abgewiesen. „Es passieren in der Bank Dinge, die nicht passieren dürfen“, so brachte ein Vertreter der Anteilseigner das Unbehagen am Montag auf den Punkt. mit HB