Finanztransaktionssteuer: Abwanderung per Mausklick

30 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr, vielleicht sogar 50 Milliarden – und das mit einem Steuersatz von nur 0,05 Prozent. Das klingt verlockend für Politiker, schließlich kann man Geld immer brauchen. Womöglich haben sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy bei ihrem jüngsten Treffen in Paris auch deshalb auf eine Finanzmarktsteuer in der Euro-Zone geeinigt. Bei den Finanzprofis kommt die Idee nicht gut an. „Wenn die nur in der Euro-Zone kommt, wandert Geschäft nach London, nach Amerika und nach Asien ab“, sagte Oliver Roth, Chef- Börsenhändler bei Close Brothers Seydler, dem Tagesspiegel. Allenfalls weltweit sei eine solche Maßnahme sinnvoll.

Der Aktienmarkt teilt die Bedenken – zeitweise verlor das Papier der Deutschen Börse am Mittwoch mehr als sieben Prozent. Damit war die Aktie der schlechteste Wert im Dax. Die Schweizer Großbank UBS sieht in dem Vorschlag eine Belastung für die Börsenbetreiber: In Schweden habe eine solche Steuer in den 90er Jahren zu einem Rückgang des Handelsvolumens um 85 Prozent geführt, argumentiert Analyst Arnaud Giblat. Die Kosten würden Banken und Versicherungen allerdings nicht selber zahlen, sondern sie an die Kunden weitergeben, erwartet Börsianer Roth. „Am Ende zahlen wir alle, das geht auch zu Lasten der Altersvorsorge.“

An den Handelsplätzen für Aktien, Devisen und Derivate werden jeden Tag Milliarden bewegt – doch das Geld ist schwer zu fassen: Mit einem Mausklick könnten Marktteilnehmer auf andere Handelsplätze ausweichen. Deshalb ist es so schwer, Finanzgeschäfte ähnlich zu besteuern wie Käufe und Verkäufe in der Realwirtschaft, wo der Fiskus bei fast jeder Aktion zur Kasse bittet. Nur die Gewinne aus Finanzgeschäften müssen Anleger und Händler bislang versteuern.

Allerdings lehnen nicht alle Banker die Transaktionssteuer ab. Sie sei das richtige Instrument, um den Märkten mehr Stabilität zu geben, erklärte Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, indem sie eine dämpfende Wirkung auf „schnell drehende“ Finanzprodukte habe. Nach Meinung von Haasis sollte die Steuer nationale Bankenabgaben ersetzen. Vorteilhaft sei auch, dass die Steuer das hoch spekulative Geschäft von Finanzunternehmen außerhalb der regulären Banken erfassen würde. Diese Schattenbanken hätten erheblich zu den Börsenturbulenzen beigetragen.

Mit der weltweiten Einführung einer Transaktionssteuer wird es aber wohl vorerst nichts. Auf der Ebene der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) gilt sie als nicht durchsetzbar, weil die USA und Großbritannien dagegen sind. Ob Großbritannien seine Vorbehalte aufgeben wird, müsse sich noch zeigen, erklärte des Bundesfinanzministerium im Juli. Gleichwohl hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen Gesetzesvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer angekündigt, den er nach der Sommerpause vorlegen will. Bereits im März hatte sich das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für einen Alleingang der EU ausgesprochen.