Wirtschaft: Firmen sollen zahlen, wenn sie wegziehen

Berlin - Die IG Metall fordert von der Bundesregierung eine „Verlagerungsabgabe“. „Konzerne, die Standorte verlagern, müssen alle Subventionen, Strukturmittel und öffentlichen Mittel, die oftmals Grundlage für jahrelange Gewinne waren, an die Gesellschaft zurückzahlen“, sagte Gewerkschaftschef Jürgen Peters am Dienstag bei einer Demonstration von Beschäftigten der Adam Opel AG in Rüsselsheim. „Es kann doch nicht sein, dass die Arbeitnehmer mit ihren Steuern auch noch die Vernichtung ihrer eigenen Arbeitsplätze finanzieren“, betonte der Gewerkschafter. Der Protest der Opelaner richtete sich gegen die drohende Schließung der von der Opel-Mutter General Motors (GM) betriebenen Autofabrik im portugiesischen Azambuja mit 1100 Beschäftigten.

Peters forderte die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, die Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen. Es müsse Schluss sein damit, dass Konzerne in Europa ohne Konsequenzen Betriebe schließen könnten. „Die Gewinne werden privatisiert und die Kosten auf die Allgemeinheit verlagert“, sagte der IG Metall-Chef. Beispielhaft nannte er Otis in Hannover-Stadthagen, AEG in Nürnberg und CNH in Berlin als solche Unternehmen, die trotz schwarzer Zahlen die Produktion an Billigstandorte verlagerten. „Ich habe die Befürchtung, dass eine Karawane des ungezügelten Kapitalismus durch Europa zieht und überall verbrannte Erde hinterlässt“, sagte Peters.

Die Führung von General Motors Europe hat ausgerechnet, dass das Modell Combo in Portugal um 500 Euro pro Auto teurer produziert wird als an anderen möglichen Standorten. Die Betriebsräte halten dieses Argument aber für unglaubwürdig und für einen Vorwand, den Standort dichtzumachen und die Produktion nach Osteuropa, Korea und China zu verlagern. Dazu gebe es von GM bislang „noch kein Dementi“, sagte der europäische GM-Betriebsratschef Klaus Franz. Es sei ein Trend in der GM-Konzernpolitik, „sich von Europa zu verabschieden und mit der Produktion in den Fernen Osten zu gehen“, sagte Franz. Osteuropa sei dabei nur eine „Zwischenstation“. Wenn GM seine Pläne in Portugal durchsetze, sei dies gleichbedeutend mit dem „Einstieg in den Ausstieg aus der Fahrzeugproduktion in Westeuropa“, kritisierte Franz. Tsp

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