Wirtschaft: Fluggesellschaften: EU verweigert Subventionen

Ungeachtet des weltweiten Geschäftseinbruchs werden die europäischen Fluggesellschaften und die Luftfahrtindustrie keine staatlichen Subventionen erhalten - wohl aber zeitlich eng begrenzte Staatsgarantien. Die EU-Finanzminister haben es bei ihrem informellen Treffen im belgischen Lüttich abgelehnt, dem amerikanischen Beispiel zu folgen und den Luftlinien nach dem Schock der Terrorakte mit staatlichen Beihilfen unter die Flügel zu greifen.

Dass die Wirtschaft nach staatlicher Hilfe rufe, sobald unerwartete Probleme auftreten, hält Bundesfinanzminister Hans Eichel für unstatthaft: ,,Es geht nicht an, dass die Luftfahrtgesellschaften ihre Probleme den Regierungen vor die Füße kippen", kritisierte Eichel am Samstag in Lüttich. Stattdessen sollten die Flugesellschaften sich energisch darum bemühen, gemeinsam mit den Versicherungsgesellschaften eine angemessene Lösung zu finden.

Da bei den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington Zivilflugzeuge entführt und als fliegende Bomben genutzt wurden, hatten die Versicherungsgesellschaften angekündigt, die Abdeckung der Risiken "Krieg und Terror" künftig drastisch zu reduzieren. Nur wenn es den Luftgesellschaften und den Versicherern tatsächlich nicht gelinge, eine Lösung ihrer Probleme zu finden, sei man bereit, so kündigte Bundesfinanzminister Eichel in Lüttich an, mit Staatsgarantien zeitweilig die Haftung gegen nicht mehr ausreichend abgedeckte Risiken der Fluggesellschaften zu übernehmen. Dies gelte aber nur für den Fall von "Krieg und Terror" und nur für "eine ganz kurze Zwischenzeit".

tog