Wirtschaft: Fluggesellschaften: EU will Hilfen begrenzen

Die EU-Kommission will nationalen Hilfen für Not leidende Fluggesellschaften klare Grenzen setzen. Die Kommissare planen eine detaillierte Aufstellung der rechtlichen Hilfsmöglichkeiten, wie ein Behördensprecher in Brüssel am Montag auf Anfrage bestätigte. Die Mitteilung gehe unter anderem auf Fragen der Sicherheit, der Versicherung und der Landerechte ein. "Auch der Begriff Beihilfen wird auftauchen", sagte ein EU-Beamter. Die Association of European Airlines (AEA), dem 29 europäische Fluggesellschaften angehören, wollte der EU-Kommission am Mittwoch einen Forderungskatalog vorlegen, in dem umfassende Kompensationszahlungen für die in Bedrängnis geratenten Airlines verlangt werden. Direkte Staatshilfen, wie sie der US-Verband Air Transport Association (ATA) verlangt, fordert die AEA nicht. Allerdings sollen die Zusatzkosten für Sicherheitsmaßnahmen oder Versicherungsprämien von den Mitgliedsländern getragen werden. Die EU schätzt den Umsatzrückgang der Fluggesellschaften auf 3,6 Milliarden Dollar. Insgesamt seien 40 000 Arbeitsplätze gefährdet.

In Bezug auf staatliche Finanzhilfen sei die Gesetzeslage "sehr anpassungsfähig", hieß es in Kommissionskreisen. In Brüssel wird damit gerechnet, dass die Kommission den Mitgliedsstaaten einen gewissen Spielraum bei Hilfen zur Bewältigung der unmittelbaren Folgen des Terroranschlags vom 11. September geben wird. Über die beantragten Beihilfen für die angeschlagene belgische Sabena habe die Kommission noch nicht entschieden, sagte ein Sprecher von Verkehrskommissarin Loyola de Palacio. Er betonte, dass jedes Unternehmen nach den geltenden Vorschriften nur einmal eine staatliche Finanzspritze bekommen könne. Um Rettungsbeihilfen genehmigt zu bekommen, müsse ein Unternehmen einen Plan zur Umstrukturierung vorlegen. Sabena hatte schon vor dem terrorbedingten Einbruch wirtschaftliche Probleme.