Wirtschaft: Föderalismus hemmt Einführung von E-Government Experten: Deutschland modernisiert Verwaltung zu langsam

Berlin (hop). Die elektronische Abwicklung von Verwaltungsvorgängen ist ein immer wichtigeres Thema in deutschen Behörden. Allerdings hapert es offenbar bei der Umsetzung. Das geht aus dem jüngsten EGovernment-Bericht des Fraunhofer E-Government-Zentrums und Beratungsgesellschaft Wegweiser hervor. 93 Prozent der deutschen Verwaltungen gingen demnach davon aus, dass E-Government (siehe Lexikon) bis zum Jahr 2006 eine hohe oder sehr hohe Bedeutung haben werde. Das sagte Oliver Lorenz, geschäftsführender Wegweiser-Gesellschafter, am Donnerstag in Berlin. Besonders rege seien bereits die Bundesbehörden.

Von E-Government erwarten sich die Behörden mehr Effizienz und einen besseren Service für die Bürger, die zum Beispiel Meldungen von Wohnsitzänderungen bald wesentlich einfacher als bisher machen können sollen. Doch eine ganze Reihe von Behörden ziehen nicht mit. Immerhin elf Prozent der Verwaltungen gaben an, sich nicht mit E-Government zu beschäftigen und keine entsprechenden Planungen zu haben, sagte Lorenz.

Nach Ansicht der Experten hemmt auch der deutsche Föderalismus die Modernisierung der deutschen Verwaltung. Deutschland sei mit der Modernisierung der Verwaltungen relativ früh gestartet, sagte Timm Meyer, Abteilungsleiter für öffentliches Auftragswesen beim BDI. Dann sei jedoch wenig passiert. Die Bundesregierung habe zwar die Initiative gestartet, aber dann versäumt, allgemein verbindliche Standards für E-Government zu setzen. Deshalb arbeiten viele Behörden oft immer noch bei ihren Projekten nebeneinander her. Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): „Deutschland steht im Wettbewerb mit anderen Ländern. Man muss sich bewegen.“ Aber auch dann könne man noch zurückfallen, wenn sich die anderen schneller bewegten. Von den Behörden forderte er, Verwaltungsabläufe permanent zu überprüfen. Ohne Änderung von Entscheidungsmechanismen könne die Anwendung von E-Government nur beschränkte Wirkung entfalten. Und Menno Harms vom Branchenverband Bitkom warnte: „Setzt man auf alte Strukturen moderne Technologie, ohne die Strukturen zu modernisieren, bekommt man nur teure alte Strukturen.“

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