Was die Ägypter mit EU-Geld auf den Britischen Jungferninseln suchen

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Förderbanken EIB und KfW : Wie Europas Steuerzahler Investoren in Steueroasen unterstützen

Sicher ist dagegen, das Qalaa im großen Umfang Steueroasen nutzt. Nach Angaben im jüngsten Jahresbericht sind dort fast ein Drittel der 130 Tochterunternehmen gemeldet. Allein 38 Qalaa-Gesellschaften residieren auf den Jungferninseln (BVI), fünf weitere sind in Mauritius registriert und eine Luxemburg. All das diene aber keineswegs der Steuerminimierung, behauptet Heikals Sprecherin. Die Nutzung der BVI als Firmenstandort habe rechtliche Gründe, weil es eine flexible Unternehmensstruktur ermögliche, wie sie die Investoren wünschten.

Dazu zählen auch Europas Entwicklungshilfe-Institutionen und insbesondere die EIB. Zum Beispiel bei Qalaas größter Investition, dem Bau einer Ölraffinerie nahe Kairo für 3,7 Milliarden Dollar. Dafür erhielt der Konzern bis 2012 allein von der EIB Kredite in Höhe von 450 Millionen Dollar. Die Kontrolle über das Projekt und die zugehörigen Geldflüsse liegt aber mittels eines verschachtelten Firmenkonstrukts bei einer Gesellschaft mit Sitz auf den Jungferninseln.

Die beliebtesten Steueroasen
Dass sich Geld in einer solchen Umgebung wohlfühlt, leuchtet ein. Die Bermuda-Inseln sind ein beliebtes Steuerparadies. Die Inselgruppe im Atlantik steht unter der Hoheit Großbritanniens. Auf den bewohnten Inseln gibt es immerhin eine strenge Geschwindigkeitsbegrenzung von 35km/h - eine Strafe gibt es aber erst ab 50 km/h.Weitere Bilder anzeigen
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05.04.2013 14:53Dass sich Geld in einer solchen Umgebung wohlfühlt, leuchtet ein. Die Bermuda-Inseln sind ein beliebtes Steuerparadies. Die...

Betreiber der Raffinerie ist eine Gesellschaft namens ERC. Diese gehört zu 76,2 Prozent der in Ägypten registrierten „Arab Refining Company“. Und an dieser wiederum hält die auf den Jungferninseln gemeldete Firma „Orient Investment“ 63,3 Prozent der Anteile. Ausgerechnet bei Orient, also im Steuerfluchtort BVI, haben aber gleich mehrere staatliche Entwicklungsagenturen investiert. Dazu zählt neben der „International Finance Corporation“ der Weltbank auch die Deutsche Entwicklungsgesellschaft DEG, die Deutschlands Staatsbank KfW gehört. Heikals Qalaa ist nur Minderheitsgesellschafter, hat aber gleichwohl die Kontrolle und das Recht, die Mehrheit des Vorstands zu besetzen. „Die DEG-Finanzierung erfolgte aus eigenen Mitteln und zu marktüblichen Konditionen“, sagte eine Sprecherin der KfW-Tochter dieser Zeitung. „Die DEG engagiert sich grundsätzlich nicht in Ländern, in denen keine Transparenz gegeben ist“.

Eines weiteren Großprojekt von Qalaa ist die „Rift Valley Railway“. Das Unternehmen betreibt die wichtige Eisenbahnroute von der kenianischen Hafenstadt Mombasa bis zur ugandischen Hauptstadt Kampala. Eigentümer ist eine Holding auf Mautitius, die wiederum einer Gesellschaft mit Namen „Ambience Ventures“ von den Jungferninseln gehört, bei der Qalaa das Sagen hat. Auch hier flossen reichlich subventionierte Dollar-Kredite von der Afrikanischen Entwicklungsbank (40 Millionen), der belgischen Entwicklungsgesellschaft (zehn Millionen), der niederländischen Entwicklungsbank (20 Millionen) und der Weltbank-Tochter IFC (20 Millionen). Die budneseigene KfW ist hier mit 32 Millionen Dollar beteiligt. Dabei habe die Bank „die Fragen der Besteuerung sorgfältig geprüft“, versicherte ein Sprecher. Diese entspreche „der Gesetzeslage in Kenia und Uganda“. Die Frage, ob das zu Grunde liegende Steuersparkonstrukt auf den Jungferninseln nicht den Richtlinien der Bank zur Vermeidung von Geschäften in Steuerfluchtzentren widerspreche, könne die Bank dem Tagesspiegel „aus Gründen der Vertraulichkeit nicht beantworten“.

Dabei ist Qalaa keineswegs ein Sonderfall. Schon 2011 berichtete die Weltbank, dass gut die Hälfte aller privaten Finanzinvestoren in Afrika mit europäischem Staatsgeld wirtschaften können – und damit Firmenhändler wie Heikal reich machen. Nach Ansicht von unabhängigen Fachleuten führt das die eigentlichen Ziele für diese Hilfen ad absurdum. „Die Armut mit Finanzinvestoren wie Qalaa zu bekämpfen ist wie Sozialhilfe an Londons Banken zu zahlen, pervers und wirkungslos“, empört sich Antonio Tricarico von der Organisation „Counter Balance“, einem Zusammenschluss europäischer Bürgerinitiativen zur Bankenkontrolle. Schließlich sei das Ziel solcher Fonds nur die Gewinnmaximierung für die Investoren. Indem sie Leute wie Heikal als Vorbild bei ihrem Afrika-Europa-Forum vorstelle, „fördert die EU ein zutiefst ungerechtes Entwicklungsmodell“, kritisiert auch Nick Dearden für die britische Organisation „World Development Movement“. Da werde vom Aufstieg Afrikas gesprochen, „tatsächlich verleiben sich einige Investoren nur das Land und die andere Ressourcen ein“.

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