Wegen der Oasen verliert Afrika jährlich 50 bis 60 Milliarden Dollar

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Förderbanken EIB und KfW : Wie Europas Steuerzahler Investoren in Steueroasen unterstützen

Vor diesem Hintergrund ist die Beteiligung der EIB an den Qalaa-Unternehmen zumindest fragwürdig. Dabei verfolgt Europas Staatsbank eigentlich schon seit 2005 das Ziel, Geschäfte zu meiden, die mit Steuervermeidung, Geldwäsche oder anderen schädlichen Aktivitäten verbunden sind. Dazu gehört auch ein generelles Verbot von Investitionen in Schattenfinanzzentren, die im Finanzjargon als „Non Compliant Jurisdictions“ (NCL) bezeichnet werden, Länder also, die nicht den Regeln für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen der OECD folgen. Dazu zählen auch die Jungfern-Inseln (BVI).

Um zu rechtfertigen, dass die EIB dort trotzdem die Firmen von Ahmed Heikal finanziert, beruft sich ein Sprecher der Bank auf eine Formalie: „Zum Zeitpunkt, als die Kredite genehmigt wurden“, im Jahr 2010, seien „die Jungferninseln von keiner Organisation als ‚Non Compliant Jurisdictions' eingestuft gewesen. Folglich ist keine nähere Prüfung erfolgt“, erklärte er. Die Praxis der Steuervermeidung bei Heikals Konzern wurde also nicht einmal untersucht.

Mit EIB-Geldern gefördert: Die Bahnstrecke Rift-Valley in Afrika.
Mit EIB-Geldern gefördert: Die Bahnstrecke Rift-Valley in Afrika.Fredrick Onyango

Tatsächlich stand zeitweilig keine der üblichen Steueroasen mehr auf der Schwarzen Liste der OECD. Unter Druck der Finanzlobby hatten die Mitgliedsländer es den Schattenfinanzländern erlaubt, sich mit ein paar Abkommen zur Amtshilfe bei Steuersachen davon freizukaufen, auch wenn sie diese nur mit anderen Inselstaaten abschlossen. So hielt es auch die britische Kronkolonie BVI, die unter anderem solche Scheinverträge mit den Färörinseln, Island und Grönland schloss. Seit 2013 führt die OECD allerdings wieder eine neue Schwarze Liste von schlecht regulierten Finanzplätzen, die von der Geheimhaltung ihrer Kunden leben. Die BVIs zählen selbstverständlich wieder dazu. Doch daraus will das EIB-Management keine Konsequenzen ziehen. „Die Regeln gelten nicht rückwirkend“, sagte ein Sprecher. Eine neue Prüfung der Steuerpraxis von Qalaa soll also auch weiterhin nicht stattfinden.

Wenn Firmen auf den Jungferninseln akzeptable Partner seien, „dann sind die Regeln der Bank gegen Steuerhinterzieher bloß ein leeres Versprechen“, kritisiert Nick Hildyard, Mitarbeiter des britischen Thintanks für Entwicklungsfragen „Corner House“. Schließlich seien die Jungferninseln seit Jahren „als Standort der Wahl für Geldwäscher und korrupte Steuerhinterzieher“ bekannt. Offenbar sorge die EIB nicht für saubere Standards im Finanzgeschäft. Die Finanzbranche diktiere der EIB ihre Regeln.

Gerade die Verschiebung von Schwarzgeld und Steuerhinterziehung gilt als eine der Hauptursachen für Unterentwicklung. Nach Schätzung der UN-Expertengruppe für illegale Zahlungsströme gehen allein der afrikanischen Wirtschaft jedes Jahr 50 bis 60 Milliarden Dollar durch die Kapital- und Steuerflucht verloren, so viel, wie der Wert aller derzeitigen internationalen Direktinvestitionen in Afrika zusammen. Doch erstaunlicherweise hat sich Europa bisher kaum damit beschäftigt, welche Rolle die eigenen Institutionen dabei spielen.

Das will der Entwicklungsausschuss des EU-Parlaments aber nun ändern. „Wir werden unsere globalen Entwicklungsziele nicht erreichen und die Armut mindern, wenn die Unternehmen nicht ihren fairen Anteil an Steuern zahlen“, sagt die Ausschussvorsitzende und britische Labor-Abgeordnete Linda McAvan. Darum arbeitet der Ausschuss an einem umfassenden Bericht zum Thema. Das Ergebnis dieser Recherche über die Verstrickung der EIB in die Steuerflucht ihrer Kunden, werde in diesen Bericht einfließen, versicherte McAvan.

Der Londoner Autor George Turner ist Leiter des Journalistenprogramms zur Recherche illegaler Finanzflüsse beim internationalen Netzwerk Steuergerechtigkeit (IFJP). Das ist ein Zusammenschluss von Finanzexperten und Nichtregierungsorganisationen zur Bekämpfung der Steuerflucht. Dieser Text erscheint heute (31. Oktober 2014) in mehreren europäischen Print- und Onlinemedien, in deutscher Sprache nur im Tagesspiegel. Übersetzung und Mitarbeit: Harald Schumann und Carla Neuhaus.

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