Wirtschaft: Förderbanken kritisieren Bankenabgabe

Berlin - Die Bankenabgabe, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde, stößt auf Kritik bei den öffentlichen Banken. So hält es Ulrich Kissing, Chef der Investitionsbank Berlin, für „nicht zielführend“, dass die Förderbanken in den geplanten Krisenfonds einzahlen sollen. Die Bankenabgabe werde sein Institut 2,5 Millionen Euro im Jahr kosten, sagte Kissing dem Tagesspiegel. „Als Förderbank des Landes haben wir einen klaren Förderauftrag, damit Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Berlin entstehen. Auch unsere Überschüsse sollen dieser Zielsetzung wieder zugeführt werden.“

Die Bankenabgabe ist Teil des Restrukturierungsgesetzes, mit dem die Bundesregierung vermeiden will, dass die Steuerzahler noch einmal für die Kosten einer Bankenkrise aufkommen müssen. Die Bankenaufsicht soll angeschlagene Institute künftig aufspalten und verkaufen dürfen. Die Kosten dafür soll ein Fonds tragen, der sich aus einer jährlichen Sonderabgabe speist.

Der Bundesverband der öffentlichen Banken kündigte am Mittwoch an, sich kritisch in den Gesetzgebungsprozess einmischen zu wollen. Die Regierung riskiere bei der Bankenabgabe einen nationalen Alleingang, sagte ein Sprecher. Zudem kritisierte er, dass die Förderbanken an der Abgabe beteiligt würden. „Man sollte lieber diejenigen heranziehen, die die Risiken tragen.“

Bevor das Gesetz in Kraft tritt, müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. In der Länderkammer dürfte es deshalb noch erheblichen Diskussionsbedarf geben. Die Investitionsbank Berlin hat etwa im vergangenen Jahr 29,9 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet. Wohin das Geld fließt, entscheidet der Eigentümer: das Land Berlin. mirs