Forschungsfabrik Batteriezelle: Karliczek verteidigt Standortwahl im Bundestag

Es bleibt rätselhaft: Die Gründungskommission der Forschungsfabrik Batteriezellenfertigung hat sich nach Angaben aus der Gründungskommission für Ulm als Standort der neuen Einrichtung ausgesprochen. Doch die zuständige Bundesministerin behauptet unverdrossen, dass die Gründungskommission zu keinem Zeitpunkt eine Empfehlung für Ulm gegeben habe. Am Mittwoch versuchte Anja Karliczek (CDU) diesen Widerspruch den Mitgliedern des Forschungsausschusses im Bundestag begreiflich zu machen. Das Schreiben eines Mitgliedes der Gründungskommission, in dem es unter anderem heißt, „die Bewerbungen der Standorte Baden-Württemberg und Bayern heben sich besonders positiv ab“ und „aus diesem Grund schlagen wir vor, dass das BMWi den Standort Ulm auswählt“, bezeichnete Karliczek am Mittwoch „als Notiz“ eines einzelnen Kommissionsmitglieds.

Inzwischen sind alle mit Münster einverstanden

Allerdings ist in dem Schreiben durchgängig von „wir“ die Rede. Zum Beispiel: „Nach objektiver Bewertung und Analyse der Bewerbungen kommen wir zu den folgen Schlüssen“ oder „wir freuen uns über die entstandene Dynamik, die signifikanten Fördermittelzusagen und fundierten konzeptionellen Vorschläge aus den Ländern“. Bei der letzten Sitzung der Kommission am 25. 6. waren drei von fünf Industrievertretern verhindert, weshalb von dem Thyssen-Krupp-Manager Reinhold Achatz, der zu den Abwesenden zählte, zwei Tage vor der Sitzung und nach Abstimmung mit anderen Kommissionsmitgliedern die Mail mit dem Votum für Ulm ans Ministerium geschickt wurde. Das war also vor gut vier Wochen. Karliczek zufolge haben inzwischen sieben der acht Industrievertreter erklärt, dass sie die Entscheidung für Münster nicht infrage stellen.

Zur Vertraulichkeit verpflichtet

Die Kommissionsmitglieder sind derzeit abgetaucht und tragen zur Klärung des Vorgangs nicht bei. Womöglich haben sie die Beamten des Ministeriums erneut an ihre Verschwiegenheitspflicht erinnert, denn anlässlich der Berufung in die Gründungskommission wurden sie auf Vertraulichkeit verpflichtet und dabei sogar „auf die einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches hingewiesen“.

Karliczek hat sich rausgehalten

Karliczek erläuterte am Mittwoch den Abgeordneten die letzte Phase im Entscheidungsprozess. Die Fraunhofer-Gesellschaft, die vom BMBF den Betreiberauftrag für die Forschungsfabrik bekommen hat, habe drei Standorte als grundsätzlich geeignet eingestuft – neben Ulm und Münster war das Salzgitter mit Braunschweig. Da nur ein Bewerber den Zuschlag erhalten konnte, hätten die Vertreter der Fraunhofer drei weitere Kriterien vorgeschlagen: Kompetenz der Wissenschaftler, ökologische Aspekte und volkswirtschaftlicher Nutzen. Bei allen drei Punkten habe Münster mit der RWTH Aachen vorne gelegen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) habe eine Empfehlung für Münster abgegeben, weil dort der Effekt für die Gesamtwirtschaft am größten sei. Sie selbst, so die Ministerin haben sich aus dem Verfahren komplett rausgehalten und am Ende die Entscheidung ihres Abteilungsleiters für Münster zu Kenntnis genommen. Das wiederum gehe gar nicht, meinten Abgeordnete der Opposition. "Ich kann mich als Forschungsministerin bei der Vergabe von 500 Millionen Euro heraushalten", meinte die Abgeordneten der Grünen, Anna Christmann.

Wirtschaftsministerium fördert auch in NRW

Womöglich hat das BMWi mit dem Punkt des volkwirtschaftlichen Nutzens die eigene Förderung einer Batteriezellenfertigung im Auge gehabt, denn unter anderem mit BMW und Ford, dem Zellverarbeiter BMZ und den Elektroautoherstellern Streetscooter und e.Go hat sich ein Konsortium gebildet, das womöglich in Nordrhein-Westfalen eine Zellfertigung aufbaut. Das betrifft die sogenannte Altmaier-Milliarde.

Ein erstes, gewissermaßen französisch-deutsches Konsortium mit dem Energiekonzern Saft und PSA/Opel sowie dem schwäbischen Batteriehersteller Varta ist bereits ausgewählt und in Brüssel als Beihilfefall angemeldet. Im Zusammenhang mit diesen Projekten will die BASF eine Kathodenfertigung in der Lausitz aufbauen. Dann bekäme der Osten zumindest ein bisschen ab von dem Förderkuchen der Bundesregierung