Wirtschaft: Fortschritt bei EU-Energiesteuer

Berlin (ink/ost/HB). Ein Durchbruch bei der seit Jahren angestrebten Harmonisierung der Energiesteuern in der EU ist in greifbare Nähe gerückt. Nach Informationen des Handelsblatts hat die spanische Präsidentschaft die Abstimmungen für die Einführung von Mindeststeuersätzen so weit vorangetrieben, dass sie auf einen Erfolg auf dem EU-Gipfel in Sevilla kommende Woche hofft. Nötig wäre dafür die Klärung der letzten strittigen Punkte auf der Sitzung der EU-Finanzminister am Donnerstag in Madrid.

Erstmals bestehen unter den 15 EU-Regierungen keine grundsätzlichen Bedenken mehr gegen die Mindeststeuersätze: Dadurch, dass die Spanier die Steuern sehr niedrig angesetzt haben, erreichten sie die Zustimmung jener Länder, die manche Energieformen bisher gar nicht besteuerten. Deutschland müsste dem Vorschlag zufolge keine Steuersätze erhöhen. Weil die Bundesregierung aus ökologischen Gründen Energie verteuert, dringt sie seit langem auf eine europäische Harmonisierung, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu vermeiden. Scheitern könnte der Kompromissvorschlag noch an der Besteuerung von Dieselkraftstoff. Sechs Länder müssten hier ihre Steuersätze erhöhen.

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