Wirtschaft: Fraktionen wollen Steuer auf Alkopops Rot-Grün legt Gesetzentwurf vor

(vis). Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/DieGrünen haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Erhebung einer Sondersteuer auf Alkopops geeinigt. Alkopops sind süß schmeckende branntweinhaltige Mischgetränke, die nach Auffassung der Fraktionen vor allem Jugendliche zum Genuss von Alkohol verführen. „Der Konsum harter Alkoholika hat sich bei Jugendlichen in den vergangenen Jahren vervierfacht“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Höfken, dem Tagesspiegel. Eine Sondersteuer könne den Trend stoppen, da der Preis für Jugendliche eine wichtige Rolle spiele. Zudem enthält der Entwurf das Verbot, Zigaretten zu Werbezwecken kostenlos abzugeben, und er schreibt Mindestverpackungsgrößen für Zigaretten vor. Hohe Packungspreise sollen Jugendliche vom Kauf abhalten. Der Entwurf soll kommende Woche in den Bundestag eingebracht werden.

Die Hersteller von Alkopops wehren sich gegen das Gesetz. „Fiskalische Maßnahmen sind kein wirksames Mittel der Gesundheitspolitik“, sagte Holger Zikesch vom Spirituosenkonzern Diageo. Diageo vertreibt das Mixgetränk „Smirnoff Ice“. Zikesch spricht von einer „Diffamierungskampagne gegen legale Lebensmittel“. Alkopops dürfen eigentlich erst an Personen ab 18 Jahren verkauft werden, Mixgetränke auf Basis von Bier und Wein dagegen schon an 16Jährige. Die Sondersteuer sei „ein Eingeständnis der Politik, dass sie bei der Kontrolle der bestehenden Gesetze versagt hat“. Sie diene auch nicht dem Jugendschutz, da Jugendliche auf andere Alkoholika zurückgreifen würden.

-