FRANKREICH: FRANKREICH

Von Sparpolitik wollte Nicolas Sarkozy lange nicht sprechen. Doch unter dem Eindruck eines Haushaltsdefizits, das für 2010 auf 8,2 Prozent des BIP geschätzt wird, und einer Staatsverschuldung, die einen Anteil von 82 Prozent des BIP erreicht, hat Frankreichs Präsident seine Regierung zum Handeln angewiesen. Bis 2013 soll das Budgetdefizit auf 3 Prozent reduziert werden. Die Einsparungen in Höhe von 95 Milliarden Euro sollen durch Kürzungen beim Staatsapparat, der Streichung von Steuernischen und dem Fortfall von Beamtenstellen realisiert werden. Vor Steuererhöhungen, mit Ausnahme der geplanten neuen Abgaben auf hohe Einkommen und Kapitalerträge zur Finanzierung der Rentenreform, schreckt Paris aber zurück, um das auf 1,5 Prozent veranschlagte Wirtschaftswachstum nicht zu gefährden. Prognose: Sarkozy muss erst beweisen, dass er den Kurs trotz der zu erwartenden Proteste hält.hhb