Wirtschaft: Frankreich hadert mit der EU

Die französische Regierung sitzt in Europa wieder einmal auf der Anklagebank. Von den EU-Partnern bezichtigt, sich der vereinbarten Senkung des Staatsdefizits zu verweigern, droht der neuen Staatsführung jetzt auch eine Warnung aus Brüssel. Der Ex-Finanzminister der abgewählten sozialistischen Regierung forderte seine Nachfolger sogar zu einem offenen Bekenntnis auf, ob sie „die europäischen Regeln beachten werden.“ Für den neuen Premier Jean-Pierre Raffarin sind solche Töne schwer zu ertragen, bedenkt man, dass die jetzigen Etatlöcher von der abgelösten Regierung stammen. Es ist schon bittere Ironie, dass seine linken Amtsvorgänger nie in solcher Form angegriffen wurden, nur weil sie gar nicht erst an Steuersenkungen gedacht hatten.

Genau das aber ist der Punkt, warum die Mahnungen an Frankreich so falsch sind, wie die Festschreibung der Drei-Prozent-Grenze für die Staatsverschuldung und die Forderung nach ausgeglichenen Staatshaushalten sowieso. Die meisten Regierungen wissen sich bei der Senkung der Defizite ohnehin nicht anders zu helfen als mit Steuererhöhungen. Kaum jemand scheint daran zu denken, dass sich Etats auch durch Einsparungen ausgleichen lassen.

Bezeichnend ist, wer die Franzosen jetzt kritisiert: die österreichische Regierungskoalition, die über zurückgezogene Steuerversprechen zerbrochen ist. Auch Schweden, geradezu süchtig nach hohen Steuern, stimmte ein und zeigte „wenig Verständnis für Länder wie Frankreich, die mit Steuerkürzungen vorsätzliche Haushaltsdefizite schaffen“. Freilich kann niemand behaupten, Raffarins Regierung sei ohne Tadel. Obwohl der beste Weg zum ausgeglichenen Haushalt, wie gesagt, über Kostensenkungen führt, sieht das erste Haushaltsjahr die Streichung von nur 1700 Stellen im öffentlichen Dienst vor. Bei diesem Tempo würde das Land, das ein Viertel der arbeitenden Bevölkerung im Staatsdienst beschäftigt, 300 Jahre brauchen, um überflüssige Stellen abzubauen.

Der neuen Führung in Paris ist aber zuzugestehen, dass sie auch Steuersenkungen versprochen hat und mehr Geld für Sicherheit ausgeben will. Trotz mancher Schwächen ist dieser Politik-Mix verheißungsvoll. Und gegenüber der wiedergewählten deutschen Regierung wirkt er geradezu genial.

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