Wirtschaft: Frankreichs Notenbank ist zufrieden

Konvergenz-Bemühungen erfolgreich / Sorge um Italien und Belgien / Strukturreformen nötig PARIS (jod/HB).Die Banque de France hat die Euro-Teilnehmerstaaten aufgefordert, Strukturreformen zu unternehmen und ihre Staatshaushalte mittelfristig zumindest ausgeglichen zu gestalten.In einer Stellungnahme zur Konvergenz in der Europäischen Union (EU), den der Geldpolitische Rat der französischen Zentralbank am Freitag vorlegte, wird zudem eine strenge Kontrolle der Budgetpolitik in den Euro-Staaten auf europäischer Ebene gefordert; das Vertrauen in den Euro und somit die niedrigen Zinssätze in der Währungszone hingen davon ab. Während Bundeskanzler Kohl bei der Bundesbank einen eigenen Konvergenz-Bericht angefordert hatte, hielt die Pariser Regierung dies nicht für erforderlich.Unter der Regie von Notenbankgouverneur Jean-Claude Trichet hat sich der Geldpolitische Rat der Banque de France gleichwohl zur Veröffentlichung seiner Position entschieden. Rückblickend stellt die Banque de France fest, daß die Konvergenz-Bemühungen in den EU-Staaten erfolgreich gewesen seien.Das gelte für die Bekämpfung der Inflation, die Senkung der öffentlichen Defizite und die Zinsen: 14 von 15 Staaten wiesen für 1997 Werte aus, die unter den im Maastricht-Vertrag vorgegeben Kriterien lagen.Die Banque de France stellt die Erfolge des eigenen Landes besonders heraus.Bei Preisstabilität und Zinsentwicklung gehöre Frankreich zum Spitzentrio in der Union. Ähnlich wie die Bundesbank und das Europäische Währungsinstitut äußerte sich die französische Zentralbank allerdings kritisch zum Schuldenstand in einigen Ländern.Zwar wird eingeräumt, daß viele ihre Schuldenquote in den vergangenen Jahren gesenkt haben.Gleichzeitig wird aber betont, daß besonders Italien und Belgien noch größere Anstrengungen vor sich hätten. Um die Konvergenz in den Euro-Ländern zu sichern, fordert die Banque de France für die Währungszone auch künftig eine strikte Geld- und Fiskalpolitik.Die Geldpolitik müsse dafür sorgen, daß "die Solidität und die Stabilität des Euro mindestens derjenigen der besten Währungen in der EU entspricht".Nur so könne die Wettbewerbsfähigkeit gewahrt und niedrige Zinsen garantiert werden - beides Voraussetzungen für Wachstum und neue Jobs. Die Fiskalpolitik müsse in Zeiten starker Konjunktur ein ausgeglichenes Budget oder gar einen Haushaltsüberschuß anstreben.Neben der Stärkung des Vertrauens von Privathaushalten und Unternehmen würde sich die Politik so einen Spielraum für eine Rezessions-Periode erhalten, meint der Rat.Dies sei besonders wichtig bei sogenannten "asymmetrischen Schocks", wenn also die Ökonomie lediglich eines Euro-Landes vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten steht. Da Geld- und Fiskalpolitik allein zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa nicht ausreichten, rät die Banque de France dringend zu Strukturreformen.Sie verweist dabei auf Studien des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der OECD, wonach 80 Prozent der Arbeitslosigkeit in Kontinentaleuropa strukturbedingt sei.Besonders dringlich seien solche Reformen in Frankreich, aber auch in anderen Ländern, darunter Deutschland.