Wirtschaft: Freiheit für den Strom - Kommunale Stadtwerke zu schützen, dient mehr dem Klüngel als der Umwelt

Die Leiden der Bundesregierung nehmen kein Ende. Erst laufen Sozialdemokraten und Bündnisgrünen die Wähler weg. Jetzt droht auch noch Unheil aus einer Gruppe, die bisher zum eigenen Lager gerechnet wurde: Die Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen (klassische Grün-Sympathisanten) und die kommunalen Stadtwerke (fest in sozialdemokratischer Hand) wollen sich aus dem gerade erst eröffneten Wettbewerb im Strommarkt verabschieden. Von der Bundesregierung, die das Energiewirtschaftsgesetz neu fassen will, fordern sie, dass sie ihnen die Qualen des Marktes vom Halse hält.

Rot-Grün stürzt damit in den nächsten Gewissenskonflikt: Wie kann die Regierung den deutschen Strommarkt von einer jahrzehntelangen Monopoldiktatur befreien, ohne dabei das eigene parteipolitische Hinterland zu opfern? Seit Tagen gibt es diesen Richtungsstreit. Während Bundeswirtschaftsminister Werner Müller Markt und Wettbewerb den Vorrang gibt, kontern die Regierungsfraktionen mit der Forderung nach Quoten für ihre Strom-Klientel.

Im Kern geht es darum, ob umweltfreundliche, aber teurere Energieerzeuger künftig die gleichen Chancen beim Verbraucher haben werden wie die Anbieter billigen Atomstroms. Auf den ersten Blick ist die Antwort klar: Ob der Strom aus Solarzellen, aus Windkraftanlagen oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen kommt - umweltfreundliche Energiequellen können im Preiskampf heute noch nicht mithalten und benötigen deshalb die Förderung des Staates. Doch die Einführung von Quoten ist falsch. Wer umweltfreundliche Energiequellen fördern will, der muss ihnen zur Wettbewerbsfähigkeit verhelfen. Sie durch eine Quote vom Wettbewerb abzuschotten, bedeutet nichts anderes, als unwirtschaftliche Anlagen auch weiterhin staatlich zu alimentieren. Schutzbedürftig ist allein die Energiequelle, nicht aber jeder Stromerzeuger.

Windrad ist nicht gleich Windrad. Allein in Deutschland gibt es beachtliche Unterschiede in der Wirtschaftlichkeit. Blickt man ins benachbarte Europa und vergleicht die Öko-Strompreise, wird deutlich: Der Ruf der deutschen Umweltschützer, erneuerbare Energien würden durch den Wettbewerb grundsätzlich ins Aus gedrängt, ist reiner Populismus. Schreibt die Regierung jetzt eine Quote für Öko-Strom-Erzeuger fest, rettet sie vielleicht kurzfristig ihren Ruf in den eigenen Reihen. Der umweltgerechten Energieerzeugung verhilft sie damit nicht zum Durchbruch. Letztlich ersetzt eine Quote nur das bisherige Schutzprinzip, nach dem die Energieunternehmen den Öko-Strom zu festen Preisen abnehmen müssen. Das gilt auch für die Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen.

Warum sollen Stadtwerke, die nicht wettbewerbsfähige Kraftwerke betreiben, auf Kosten der Verbraucher weiter bestehen, wenn es wirtschaftliche Anlagen derselben Bauart gibt, die genau so umweltfreundlichen Strom erzeugen? Zu Verlierern werden mit der Quote die tatsächlich wirtschaftlichen Unternehmen der Branche.