Wirtschaft: Friedenspflicht endet ohne Kompromiss

Berlin/Frankfurt (Main) (Tsp). Die Tarifverhandlungen für die knapp 800000 Beschäftigten der SüdwestMetallindustrie sind am Dienstagabend kurz vor Ablauf der Friedenspflicht ergebnislos vertagt worden. „Wir haben in allen wichtigen Fragen keinen Fortschritt erzielen können“, sagte IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann am Dienstag in Böblingen.

Die IG Metall fordert für die bundesweit 3,5 Millionen Beschäftigten vier Prozent mehr Lohn und Gehalt und lehnt die von den Arbeitgebern geforderte Verlängerung der Arbeitszeit auch ohne Lohnausgleich rigoros ab. In der Nacht zu Donnerstag sollen nun in zahlreichen Betrieben, darunter das Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen, Warnstreiks starten. Für den 5. Februar haben sich die Tarifpartner in Baden-Württemberg auf eine weitere Verhandlungsrunde verständigt.

Die Arbeitgeber in Norddeutschland hatten sich ebenso wie die in Bayern dem Angebot aus Baden-Württemberg angeschlossen und boten rückwirkend ab 1. Januar und zum 1. April 2005 kommenden Jahres jeweils 1,2 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Dazu wollen die Arbeitgeber einen Arbeitszeitkorridor zwischen 35 und 40 Stunden ohne garantierten Lohnausgleich. „Das ist kein Angebot, das ist Erpressung“, sagte der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Frank Teichmüller. Sein niedersächsischer Kollege Hartmut Meine nannte das Angebot der Arbeitgeber „empörend und realitätsfern“. Die IG Metall fürchtet, dass eine Öffnungsklausel die 40-Stunden-Woche in den Betrieben flächendeckend einführt und dadurch noch mehr Arbeitsplätze wegfallen. In der westdeutschen Metallindustrie gilt die tarifliche 35-Stunden-Woche seit 1995. Die Arbeitgeberseite beharrte am Dienstag in der Frage der Lohnerhöhungen auf ihrer Haltung, es gäbe nichts zu verteilen, was über dem gesamtwirtschaftlichen Produktivitätswachstum von 1,4 Prozent liege.

Unterdessen entschied die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), in der diesjährigen Tarifrunde für die rund 800000 Beschäftigten des Bauhauptgewerbes keine Lohnerhöhung zu fordern. „Wir wollen in diesem Jahr vorrangig nicht über höhere Löhne verhandeln, sondern Gespräche über Beschäftigungssicherung aufnehmen und zu zielführenden Tarifvereinbarungen darüber kommen“, sagte der IG BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel am Dienstag nach einer Sitzung der Bundestarifkommission. Die Lohn- und Gehaltstarifverträge würden vorerst nicht gekündigt, um den Spielraum für eine konsensorientierte Lösung offen zu halten.

Angesichts des dramatischen Verfalls der Branche – seit 1995 sind die Hälfte der gewerblichen Arbeitsplätze auf dem Bau verloren gegangen – geht es für die Gewerkschaft darum, die sich in diesem Jahr abzeichnende Konjunkturerholung für eine Trendwende in der Beschäftigung zu nutzen. „Die Sicherheit unserer Arbeitsplätze ist das Thema Nummer eins auf den Baustellen“, sagte Wiesehügel. 2004 sei nicht das Jahr der Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich. Eine Arbeitszeitverlängerung koste Arbeitsplätze, sagte Wiesehügel mit Blick auf den Metallerstreit.

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