Wirtschaft: „Für eine Trendwende ist es zu früh“

Herr Schmid, jetzt wo Hartz IV gestartet ist, wird es in diesem Jahr auch eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt geben?

Nein, dafür ist noch zu früh. Und mit Hartz IV allein ist eine Belebung des Arbeitsmarkts ohnehin nicht zu schaffen. Dazu muss auch die Konjunktur weiter anziehen. Es ist ein Zusammenspiel von beidem, von Reform und Konjunktur.

Also wenn die Konjunktur mitspielt, dann wird alles gut?

Die Auswirkungen der Arbeitsmarktreform werden sich nur zögerlich bemerkbar machen. Außerdem habe ich die Sorge, dass Langzeitarbeitslose nicht genügend gefördert werden.

Warum?

Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird im Moment stark zurückgefahren. Wenn die Arbeitsagenturen vor Ort nicht ausreichend fördern, wird die Reform konterkariert. Die Ein-Euro-Jobs sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich glaube nicht, dass man dadurch 600 000 Arbeitsplätze realisieren kann. Die Gesellschaft muss jetzt Solidarität zeigen. Wenn man einen Strukturwandel herbeiführt, muss man die Verlierer auch durch entsprechende Förderung kompensieren, damit sie wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben.

Sie waren Mitglied der Hartz-Kommission. Sind Sie zufrieden mit dem, was die Politik aus Ihren Vorschlägen gemacht hat?

Im Großen und Ganzen ja. Nur mit der Geschwindigkeit nicht. Wir hatten gehofft, dass die Reform der Bundesagentur schneller auf den Weg gebracht wird.

Reichen denn Hartz I bis IV, um den Arbeitsmarkt in Schwung zu bringen?

Nein. Die Hartz-Reformen müssen ergänzt werden durch Veränderungen im Steuer- und Abgabensystem. Die Politik sollte alles tun, um die Binnennachfrage durch eine weitere Entlastung der mittleren und niedrigen Einkommen zu steigern. Sinnvoll wäre es, zur Finanzierung der Sozialsysteme nicht nur die Arbeitseinkommen heranzuziehen, sondern auch andere Einkünfte. Im öffentlichen Dienstleistungsbereich sehe ich noch echte Möglichkeiten, zusätzliche dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen.

Was kann die Arbeitsmarktpolitik leisten?

Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik, die stärker präventiv wirkt, also Arbeitslosigkeit verhindert. Ich plädiere für ein Programm zur Nachqualifikation von Geringqualifizierten in den nächsten zwei Jahren. Es gibt in Deutschland rund sechs Millionen Beschäftigte, bei denen das sinnvoll wäre. Dafür ist ein Bündnis zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Staat nötig. Die Schweden haben von 1997 bis 2003 ein solches Programm erfolgreich durchgeführt. Auf deutsche Verhältnisse umgerechnet, sind da jährlich gut drei Milliarden Euro investiert worden.

Das Gespräch führten Cordula Eubel und Dagmar Rosenfeld.

Günther Schmid (62) ist Direktor der Abteilung Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigung am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB). Der Arbeitsmarktforscher war Mitglied der Hartz-Kommission .

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