Wirtschaft: Für neue Jobs reichen die Reformen noch nicht

Berlin - Zwischen den Bundestagsfraktionen gibt es Dissens über die Wirksamkeit der Arbeitsmarktreformen. Während die Bundesregierung trotz schwacher Arbeitsmarktzahlen im August noch darauf hofft, dass die Erholung der Wirtschafts und die Sozialreformen in diesem Jahr zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit führen, fordert der CDU-Wirtschaftsexperte Matthias Wissmann weitere Reformen im Arbeitsrecht, im Tarifrecht und beim Kündigungsschutz. Auch das Spitzeninstitut der Sparkassen, die Deka-Bank, hält weitere Reformen für unumgänglich. Derweil droht sich die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zu verzögern, weil die Anträge nur schleppend zurückkommen.

Die Arbeitsmarktzahlen für August haben keine Hoffnung auf einen Herbstaufschwung gemacht: Der leichte Aufwärtstrend der Wirtschaft spiegelte sich in den Zahlen nicht wider. Die Arbeitslosenquote lag nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) im Vergleich zum Juli unverändert bei 10,5 Prozent.

Arbeitsmarktexperten sind geteilter Meinung, ob sich die Hoffnung der Regierung erfüllt und die Hartz-IV-Reform im kommenden Jahr tatsächlich zusätzliche Jobs bringt. Hilmar Schneider, Direktor am Institut zur Zukunft der Arbeit, ist zuversichtlich. „Ich erwarte, dass durch die Reform im kommenden Jahr 250 000 bis 300 000 neue Arbeitsplätze entstehen“, sagte er dem Tagesspiegel. Voraussetzung sei allerdings, dass die Reform auf kommunaler Ebene konsequent umgesetzt werde. Dagegen rechnet Deka-Chefvolkswirt Ulrich Kater nicht mit neuen Stellen. „Für die Schaffung neuer Arbeitsplätze hat die Regierung mit der bisherigen Reform nichts getan“, kritisierte er, „der zweite Schritt fehlt.“ Neue Jobs könnten nur entstehen, wenn der erste Arbeitsmarkt durch staatliche Lohnsubventionen gefördert werde. Eine entsprechende Forderung hatte auch die Union gestellt.

Der schleppende Rücklauf der Anträge auf das neue Arbeitslosengeld II setzt die BA unterdessen unter starken Zeitdruck. Die Zahl der Anträge, die bisher bei den Arbeitsagenturen eingegangen sind, liege weit unter den Erwartungen, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise am Donnerstag in Nürnberg. Nach Planungen der BA sollten Anfang September bereits ein Viertel der Anträge ausgefüllt vorliegen. Tatsächlich habe man bisher aber nur zehn Prozent erhalten, sagte Weise bei der Vorlage der Arbeitsmarktdaten für August.

Nach Angaben des SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner gibt es beim Rücklauf der Anträge starke regionale Unterschiede. „Hier und da können ein paar zusätzliche Arbeitskräfte eingestellt werden, wenn auch die Datenerfassung rechtzeitig funktioniert“, sagte er dem Tagesspiegel. Durch das intensive Controlling der BA ist die pünktliche Auszahlung des Arbeitslosengeldes II (ALG) II nach Ansicht des SPD-Politikers nicht gefährdet.

Der Zeitplan für die Einführung des ALG II ist eng: Nach bisherigen Plänen soll Anfang Oktober die Software einsatzbereit sein, mit der die Daten der rund 2,2 Millionen Arbeitslosenhilfeempfänger eingegeben werden können. Anfang Dezember sollen dann die Bescheide über die Bewilligung verschickt werden, damit pünktlich am 1. Januar das ALG II ausgezahlt werden kann.

BA-Chef Weise versicherte, die fristgerechte Einführung werde trotz der Verzögerungen nicht scheitern. Die zu erwartende Antragsflut in den kommenden Wochen kann aber offenbar nur mit zusätzlichem Personal bewältigt werden. BA-Finanzvorstand Raimund Becker kündigte an, es sollten weitere befristete Neueinstellungen vorgenommen oder zusätzliche Beamte ausgeliehen werden.