Fusion von Miba und Zollern : Mit dieser Ministererlaubnis schlägt Altmaier einen neuen Weg ein

Der Wirtschaftsminister setzt sich bei der Fusion von zwei Mittelständlern über die Bedenken des Kartellamts hinweg. Es ist eine richtungsweisende Entscheidung.

Neue Strategie: Peter Altmaier will sogenannte "Europäische Champions" fördern.
Neue Strategie: Peter Altmaier will sogenannte "Europäische Champions" fördern.Foto: dpa

Die Ministererlaubnis ist ein Instrument, das nur selten zur Anwendung kommt. Immer wenn das Bundeskartellamt eine Fusion zweier Firmen untersagt, kann der Bundeswirtschaftsminister den Zusammenschluss als letzte Instanz doch erlauben. Erst 23 Mal wurde diese Maßnahme beantragt. Neun Mal erfolgreich, ein Fall ist noch offen.

Und es sieht so aus, als würde ein zehntes Mal hinzukommen. Denn Peter Altmaier (CDU) wird aller Voraussicht nach die Fusion der beiden Mittelständler Miba und Zollern erlauben. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen bestätigt. Die Erlaubnis ist demnach mit Auflagen verbunden.

Das Bundeskartellamt hatte sein Veto eingelegt, weil der Metallverarbeiter Zollern aus Sigmaringen und der österreichische Autoteileproduzent Miba nach Auffassung der Behörde bei Gleitlagern für Großmotoren, wie sie etwa in Schiffen, Lokomotiven oder Stromaggregaten zur Anwendung kommen, sehr stark aufgestellt sei.

Durch den Zusammenschluss würde es Abnehmern an Alternative fehlen. Das nationale Interesse, das beide Unternehmen geltend machen wollten und weshalb sie vor Konkurrenz aus Asien warnten, konnte das Kartellamt nicht erkennen.

Nun scheinen Miba und Zollern allerdings die Gunst der Stunde nutzen zu können. Denn im Februar hatte Altmaier eine neue Industriestrategie vorgelegt. Diese sieht unter anderem vor, große europäische Konzerne zu fördern, um im Wettbewerb mit chinesischen und amerikanischen Firmen bestehen zu können.

Große Fusionen wurden ausdrücklich begrüßt, sogar das EU-Wettbewerbsrecht will Altmaier dafür ändern. Aus der Wirtschaft hatte er heftige Kritik für seine Pläne einstecken müssen. Unternehmer befürchteten zu starke staatliche Eingriffe und eine Verzerrung des Wettbewerbs.

Die Miba-Zollern-Fusion wurde von Beobachtern als Nagelprobe gesehen, wie erst Altmaier es meint und ob er sich über die Bedenken der Wettbewerbshüter hinweg setzt. Die erteilte Erlaubnis dürfte deshalb als Zeichen gewertet werden, dass Altmaier seine Strategie durchaus entschlossen umsetzen will.

Gleichwohl bewegt sich der Fall in verhältnismäßig kleinen Dimensionen. Miba und Zollern streben zusammen einen Jahresumsatz von 300 Millionen Euro an. Die geplatzte Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom, nach der Altmaier seine Industriestrategie vorgelegt hatte, hätte 15 Milliarden Euro im Jahr erwirtschaften sollen.

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