G-20-Gipfel: Finanzmärkte: Deutschland rechnet mit Durchbruch bei Regulierung

Bei dem G-20-Weltfinanzgipfel in Pittsburgh gibt es aus Sicht der Bundesregierung Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich nach den ersten Beratungen "zufrieden". So werde unter anderem nach dem bisherigen Stand die Abschlusserklärung Richtlinien für die künftige Vergütung von Bankmanagern enthalten.

Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel optimistisch gezeigt, dass das Verhandlungsergebnis besser sein werde als das vom G-20-Gipfel in London im April. Im Frühjahr hatten die Staats- und Regierungschef der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer vor allem über die Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise beraten. Diesmal steht auf der Tagesordnung, wie die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden. Die Teilnehmer sprechen außerdem über die Regulierung von Bonuszahlungen an Bankmanager und die Umstrukturierung des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die G-20-Staaten einigten sich am Donnerstag darauf, dass aufstrebende Volkswirtschaften im IWF künftig ein stärkeres Mitspracherecht erhalten sollen. Dafür sollen die Stimmrechte im IWF um fünf Prozentpunkte zugunsten der bislang unterrepräsentierten Länder verschoben werden, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Damit solle dem zunehmenden Einfluss, den diese Länder auf die Weltwirtschaft insgesamt inzwischen haben, Rechnung getragen werden, hieß es in Kreisen.

Der Schritt soll signalisieren, dass die bislang tonangebenden G 8, also die sieben führenden Industrienationen und Russland, sich verbindlich einem breiteren Kreis öffnen, der auch aufstrebende Volkswirtschaften wie China und Brasilien einschließt.

China reklamierte in Pittsburgh einen stärkeren Einfluss. Die Volksrepublik forderte die Industrie- und Schwellenländer auf, über ein Ende ihrer staatlichen Hilfen zur Bewältigung der Finanzkrise nachzudenken. Der Koordinator der chinesischen Wirtschaftspolitik, Ma Xin, sagte vor Journalisten, er vertrete die Position, "dass wir jetzt damit beginnen müssen, einen Exit aus dieser Politik vorzubereiten". Australiens Ministerpräsident Kevin Rudd sagte, es sei wichtig, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf mittelfristig koordinierte Exit-Strategien verständigten.

Aus deutscher Sicht könnte der gesamte Gipfel ein Erfolg werden – auf verschiedenen Feldern stehe man vor Einigungen, hieß es aus der deutschen Delegation. Nach den Worten von Steinbrück zeichnen sich auch Fortschritte in der Frage der künftigen Eigenkapital-Rücklagen der Banken ab. Dies gelte sowohl für die Qualität als auch die Quantität dieser Eigenkapital-Rücklagen für risikobehaftete Geschäfte.

Hingegen geht die Bundesregierung nicht davon aus, dass im Dezember auf der Klimakonferenz in Kopenhagen ein neues Weltklima-Schutzabkommen beschlossen werden kann. Steinbrück sagte, er sei enttäuscht, was diesen Punkt angehe. Er sei sehr skeptisch mit Blick auf den Gipfel in Kopenhagen.

Die Aussicht auf schärfere Spielregeln versetzt die Banken rund um den Globus in Alarmstimmung: Sie könnten die in der Vergangenheit oft sagenhaften Gewinne und Gehälter deutlich drücken. Besonders die Banken in Europa fühlen sich bedroht. Ihnen dürften nicht stärkere Fesseln angelegt werden als der Konkurrenz in den USA und China, schrieb Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in einem Beitrag für die Neue Zürcher Zeitung. Ackermann ist Chef des Internationalen Bankenverbandes IIF.

Wie in den vergangenen Jahren zog der Gipfel zahlreiche Gegenprotestanten an. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Beamte trieben zunächst etwa 2000 Gipfelgegner auseinander, die sich zur Mittagszeit im Stadtzentrum versammelten. Am Abend zog dann eine Gruppe von 300 Demonstranten randalierend durch einen Stadtteil etwa eineinhalb Kilometer vom G-20-Tagungszentrum entfernt.

Sie zerschlugen Schaufenster und warfen mit Steinen auf die Polizei, die Reizgas und Schlagstöcke einsetzte. Nach offiziellen Angaben wurden 15 Menschen festgenommen. Ein Sprecher der Gipfelgegner sagte, die Polizei habe auch Gummigeschosse eingesetzt.

Die G-20-Staats- und Regierungschefs trafen am Donnerstagabend zu ihrem zweitätigen Gipfeltreffen in Pittsburgh ein. Die Agenda reicht vom Klimaschutz über den Welthandel und künftige Wachstumsstrategien bis hin zur Debatte über eine IWF-Reform und die Schaffung einer Art Weltwirtschaftsregierung.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters