G-20-Treffen: Finanzminister Schäuble ist isoliert

Die Europäer stehen beim Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) in Washington in der Kritik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann bekommen bei den Verhandlungen massiven Druck ihrer Kollegen zu spüren: Vor allem Deutschland soll einen größeren Einsatz bringen, um die lahmende Konjunktur in Europa anzukurbeln, lautet die Forderung. Sie werde lautstark von US-Finanzminister Jack Lew und IWF-Chefin Christine Lagarde erhoben, berichteten mehrere Teilnehmer der Gespräche dem „Handelsblatt“.

Die USA forderten von Deutschland, über eine expansive Fiskalpolitik der Wirtschaft zu weiterem Wachstum zu verhelfen – sprich: die Staatsausgaben zu erhöhen und dafür auch neue Schulden aufzunehmen. Der IWF verlange zusätzlich eine lockere Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank (EZB), berichtete ein Vertreter der Euro-Zone. Durch die Maßnahmen soll vor allem den südeuropäischen Krisenländern geholfen werden, ihre Rezession zu überwinden. Die G-20-Staaten versprechen sich davon auch Impulse für die Weltkonjunktur.

Offiziell zeichnen Schäuble und Weidmann ein recht harmonisches Bild von den Gesprächen in Washington. Die Forderungen nach einer expansiven Fiskalpolitik würden „nicht mehr den Raum einnehmen wie bei den letzten Treffen“, sagte der Bundesbankpräsident. Doch hinter vorgehaltener Hand sind aus der deutschen Verhandlungsdelegation ernüchternde Sätze zu hören: „Dass die Europäer wieder so massiv unter Druck kommen, haben wir nicht erwartet“, hieß es.

Schäuble wies die Forderungen der Kollegen zurück. „Ich habe bisher von niemandem einen konkreten Vorschlag bekommen, was Deutschland denn tun soll.“ Der Finanzminister glaubt nicht, dass deutsche Konjunkturprogramme tatsächlich den südeuropäischen Ländern helfen würden. Zudem zeigt sich die deutsche Wirtschaft ohnehin robust, und Schäuble will obendrein die Vorgaben der Schuldenbremse schneller erfüllen. Die Deutschen sehen den Schlüssel zur Überwindung der Krise vielmehr in Strukturreformen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, um so die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer zu erhöhen. „Es geht nicht ohne eine Lösung der strukturellen Probleme“, sagte Schäuble.

Mit seinem Beharren auf dem Sparkurs findet Schäuble keine Verbündeten bei den G-20-Staaten. Man spiele eher die Rolle der Exoten, gibt ein Regierungsbeamter zu. Schäuble erneuerte seinen Appell, dass sich die G-20-Staaten neue Ziele zum Schuldenabbau geben müssten. In diesem Jahr läuft die sogenannte Toronto-Vereinbarung aus, nach der die Länder ihre Defizite bis 2013 halbieren sollen. Nur wenige erfüllen dies. Deutschland etwa. Oder auch die Euro-Zone als Ganze, wie Schäuble betonte. Er will nun neue, möglichst ehrgeizige Vorgaben. Dazu soll das Ziel gehören, bis 2020 ausgeglichene Haushalte aufzustellen.

Zudem will die Bundesregierung auch eine konkrete Zahl zum Schuldenstand. Am liebsten würde sie die europäische Vorgabe, nach der die Staatsverschuldung maximal 60 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung (BIP) betragen darf, zum G-20-Grenzwert machen. Allerdings sperren sich die Amerikaner gegen jede konkrete Zahl. Deshalb wollte sich Schäuble auch nicht öffentlich zu seiner Forderung äußern. Man müsse bis zum G-20-Gipfel im September in St. Petersburg eine Lösung finden, sagte er.

Am Freitagabend forderten die G20-Finanzminister in einem Papier die Euro-Zone zu „nachdrücklichen“ Schritten hin zu einer Bankenunion auf. Ferner müssten die Bilanzen der Geldinstitute gestärkt werden. Neben den Europäern wird in Washington Japan ermahnt. Hier sind es vor allem Weidmann und Schäuble, die die japanische Notenbank angesichts der extrem lockeren Geldpolitik kritisieren. Letztere könne „mittelfristig notwendige Maßnahmen nicht ersetzen“, sagte Schäuble. Sprich: Auch Japan müsse Strukturreformen umsetzen.HB

Jan Hildebrand[Washington]