Wirtschaft: Galileo bittet Steuerzahler zur Kasse

Brüssel - Bei dem europäischen Satelliten-Navigationssystem Galileo kommen auf die Steuerzahler Milliardenkosten zu. Zur Rettung des Projekts müsse die öffentliche Hand aller Voraussicht nach die Finanzierung der bis 2012 geplanten Aufbauphase übernehmen, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Montag in Brüssel. Er habe nur noch „wenig Hoffnung“, mit der Industrie zu einer anderen Einigung kommen zu können.

Am Donnerstag läuft ein Ultimatum an das Galileo-Konsortium aus, dem auch der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS sowie die Deutsche Telekom angehören. Die Kosten für das Vorzeigeprojekt werden auf rund vier Milliarden Euro geschätzt.

Tiefensee setzt nun auf einen Rettungsplan für Galileo, den die EU-Verkehrsminister bei ihrem Treffen am 7. und 8. Juni unter seinem Vorsitz verabschieden sollen. Den Steuerzahlern sollten dabei „möglichst geringe Lasten“ auferlegt werden, sagte der Verkehrsminister. Eine konkrete Summe wollte er nicht nennen. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot will am 16. Mai erste Vorschläge unterbreiten, wie das System aus der Sackgasse kommen kann.

Nach Tiefensees Worten dürfte die Industrie anders als bisher geplant in erster Linie für den Betrieb des Satellitensystems zur Kasse gebeten werden. Auf die öffentliche Hand entfiele demnach der Löwenanteil der Kosten bis zum Start der geplanten 30 Satelliten, von denen laut Tiefensee erst ein Testsatellit im All ist. Nach EU-Angaben könnte sich die Zusatzbelastung für den EU-Haushalt auf bis zu zwei Milliarden Euro belaufen. Tiefensee wollte solche Angaben nicht kommentieren. Die genaue Lastenteilung zwischen privater und öffentlicher Hand wird nach den Worten des Ministers erst Ende dieses Jahres feststehen.

Das Satelliten-Ortungssystem ist eines der ehrgeizigsten Weltraumprojekte weltweit. Das System soll ab 2012 metergenaue Ortsbestimmungen für Autos, Schiffe und Flugzeuge ermöglichen. Damit soll es Konkurrent des bereits bestehenden US-Systems GPS werden. Für die mehrfache Verzögerung des Projekts, das ursprünglich 2010 starten sollte, macht die EU die Industrie verantwortlich. Die EU hatte dem Konsortium im März ein Ultimatum bis zu diesem Donnerstag gestellt, um eine Betreibergesellschaft zu gründen. Die beteiligten Firmen konnten sich aber nach Brüsseler Angaben nicht auf einen handlungsfähigen Geschäftsführer und eine klare Struktur einigen. „Im Moment ist noch keine dieser Bedingungen erfüllt“, sagte der Sprecher von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot. Den Unternehmen droht damit eine Neuausschreibung des Projekts. AFP

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