Wirtschaft: Gas geben

Am vergangenen Dienstag hat die EUKommission eine Liberalisierung des europäischen Marktes für Kfz-Ersatzteile beschlossen. Der Design-Schutz für „sichtbare“ Ersatzteile wie etwa Motorhauben, Stoßstangen und Türen soll in der gesamten EU fallen. Derzeit haben nur neun der EU-Mitgliedstaaten ihre Ersatzteilmärkte liberalisiert, etwa Großbritannien, Italien, Ungarn und Lettland. In den übrigen 16 Staaten – darunter Deutschland und Frankreich – besteht Design-Schutz. Deswegen sind in diesen Ländern Ersatzteile nach Angaben der Kommission bis zu zehn Prozent teurer. Der EU-Beschluss soll nun mehr Wettbewerb durch unabhängige Hersteller ermöglichen und damit auch niedrigere Preise für die Verbraucher. Es geht um viel: Der EU-Markt für sichtbare Kfz-Ersatzteile wird mit rund zehn Milliarden Euro jährlich beziffert.

Bevor der Entwurf Gesetz wird, müssen noch EU-Parlament und -Ministerrat zustimmen – vor allem im Rat aber ist mit Widerstand zu rechnen. Die EU-Kommissare Frankreichs und Deutschlands wehren sich gegen den Beschluss. Damit stellen sie sich hinter die Position ihrer Regierungen, die wiederum unter dem Druck der heimischen Automobilindustrie stehen. Die entwirft nämlich schon Horrorszenarien und spricht von 50000 Arbeitsplätzen, die verloren gehen könnten. Ein Argument, das jeder Grundlage entbehrt. Sollten tatsächlich Arbeitsplätze abgebaut werden, so würde das durch neue Stellen bei den unabhängigen Herstellern kompensiert werden. Wahrscheinlich wird es sogar mehr Arbeit geben, weil mehr Autofahrer sich wegen günstigerer Preise für kosmetische Reparaturen entscheiden. Auch die Begründung der Autoindustrie, viele der neuen Jobs würden dann im Ausland entstehen, ist fadenscheinig. Denn schon jetzt werden 25 Prozent der Kfz-Ersatzteile in der EU importiert. So warnte EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein die Parlamentarier davor, dem Druck der Autokonzerne nachzugeben. „Ich appelliere an Sie, standfest zu bleiben“, sagte er. Europas 215 Millionen Kfz-Besitzer würden das gewiss unterstützen.

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