Wirtschaft: Gasmarkt: EU vermisst Öffnung - Mahnung an deutsche Regierung

Die EU-Kommission hat Deutschland wegen Versäumnissen bei der Gasmarkt-Öffnung ins Visier genommen. Brüssel werde bereits im September rechtlich gegen Berlin vorgehen, falls nicht bis dahin ein entsprechendes EU-Gesetz vollständig umgesetzt sei, sagte eine Kommissionssprecherin am Mittwoch in Brüssel. "Die Kommission ist in diesem Fall nicht geduldig." Die EU-Kommission schließt auch Verfahren gegen Frankreich und Luxemburg nicht aus. Ein förmliches Verfahren gegen die Bundesrepublik könnte in letzter Konsequenz zu einer Klage Brüssels vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen. Die 1998 verabschiedete Richtlinie - also ein EU-Gesetz - zur Liberalisierung des Gasmarktes tritt an diesem Donnerstag in Kraft. Deutschland habe zwar Anfang Juli mit einem Vertrag zwischen Gasproduzenten und Industrie den Weg für den Gesetzgebungsprozess geebnet. Dieser dürfte aber nach Einschätzung Brüssels nicht vor Ende des Jahres abgeschlossen sein. Brüssel will sich trotz des laufenden Gesetzgebungsverfahrens nicht vom Durchgreifen abhalten lassen: "Man kennt seit zwei Jahren den Termin zur Umsetzung", sagte die Sprecherin.