Gastkommentar: Die Lust mit der Last

Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass in Deutschland in den nächsten Jahren die Steuern steigen. Nur so lässt sich die Krisenbewältigung finanzieren. Die Regierung wird sich aber damit sehr schwer tun, da große Teile der Koalition seit Jahren ganz auf Steuersenkungen gesetzt haben. Die Politik hat damit ein Weltbild geschaffen, in dem Besteuerung als etwas Unanständiges gesehen wird, als eine Art Raub durch den Staat.

Davon hebt sich eine kürzlich veröffentlichte Studie der Sozialkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) klar ab. Besteuerung ist notwendig und ethisch sinnvoll, heißt es darin unter dem Titel „Transparenz und Gerechtigkeit“. Und: In der Steuerethik drücken sich das Verhältnis zum eigenen Staat und die ethische Akzeptanz der gesellschaftlichen Ordnung aus.

Dass Steuern zu einem menschenwürdigen Staatswesen gehören, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber sie wurde in den letzten Jahren immer wieder stark angezweifelt. Der Boulevard feiert Steuerhinterzieher regelrecht. Und Populär-Philosophen wie Peter Sloterdijk treiben es mit der Idee, die Steuerpflicht abzuschaffen und auf freiwillige Spenden zu setzen, auf die Spitze. Doch es kann nicht die Lösung sein, die Finanzierung des Staates dem Gusto der Wohlhabenden zu überlassen.

Aber – das betont die EKD grundsätzlich – jedes Gemeinwesen und damit jeder Staat braucht Steuereinnahmen. Nachdem Philosophen das jahrtausendelang behauptet haben, zeigt auch die moderne Verhaltensökonomik, die auf Experimenten und raffinierten empirischen Analysen beruht, wie wichtig ethische Regeln, individuelle Moral und bürgerlicher Anstand für das Zusammenleben sind. Deswegen ist die Aussage der EKD von zentraler Bedeutung, dass Steuermoral zu den bürgerlichen Tugenden gehört.

Das muss insbesondere für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eliten gelten, die über hohe Vermögen verfügen und damit Vorbilder für andere sein können. Keiner zahlt gerne Steuern. Aber wenn Angehörige der Eliten das Steuersystem nicht für gerecht oder gerechtfertigt halten, haben sie die Chance, das System der Staatsfinanzen auf demokratischem Wege zu verändern.

Es ist jedoch nicht nur individuell unmoralisch, durch systematische Steuervermeidung oder -hinterziehung klammheimlich aus dem Solidarsystem auszusteigen. Dadurch werden auch die ethischen Grundlagen für das gesamte Staatswesen unterminiert. Menschen werden immer Lücken ausnutzen, und wenn der Regelbruch zum Ideal erklärt wird, gibt es kein Halten mehr.

Vielmehr sind eine Ethik und ein politischer Grundkonsens notwendig, die Staatsaufgaben und Besteuerung dem Grunde nach akzeptieren und nicht diskreditieren. Es ist dann nur noch eine Angelegenheit des Gesetzgebers, Steuerschlupflöcher zu schließen und ein funktionierendes System zu entwerfen. Grundlage ist: Wenn die Steuerethik stimmt, folgt auch die individuelle Steuermoral.

Was kann das konkret bedeuten? Der EKD-Text hebt hervor: Bei der Höhe von Steuern und Sozialbeiträgen liegt Deutschland im europäischen Vergleich auf einem mittleren Platz. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Finanzkrise wird in den nächsten Jahren keine Verminderung des Steueraufkommens zu verantworten sein. Viele Beobachter glauben, dass die Mehrwertsteuer erhöht werden wird. Diese gilt als besonders unsozial. Aber selbst die Mehrwertsteuer kann man mit gezielten Befreiungen und speziellen Steuersätzen, etwa für Nahrungsmittel und Luxusgüter, sozial ausgestalten. Ich persönlich bevorzuge mehr Progression bei der Einkommensteuer sowie eine wirksame Vermögensteuer, aber das ist Geschmacksache. Wichtiger ist die von der EKD unterstrichene Erkenntnis, dass Besteuerung nicht dem Grunde nach unanständig ist.

Gert G. Wagner ist VWL-Professor an der Technischen Universität und Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Von 2004 bis 2009 war er Vorsitzender der Kammer für soziale Ordnung der Evangelischen Kirche.