• Gastkommentar von DIW-Chef Marcel Fratzscher: "Ein erster Schritt für Griechenland zurück in die Normalität"

Auszahlungen müssen an Reformen gekoppelt werden

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Gastkommentar von DIW-Chef Marcel Fratzscher : "Ein erster Schritt für Griechenland zurück in die Normalität"
Marcel Fratzscher
Marcel Fratzscher ist Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.
Marcel Fratzscher ist Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.Foto: picture alliance / dpa

Die dritte und wohl schwierigste Herausforderung für Griechenland ist, wie das Land wieder Wachstum generieren kann. Die Reformen in den zwei wichtigsten Bereichen - grundlegende Änderungen der staatlichen Institutionen sowie der Wirtschaftsstruktur des Landes - sind in den vergangenen fünf Jahren nur schleppend vorangekommen. Die Verantwortung dafür trägt nicht die Troika, sondern alle drei griechischen Regierungen seit 2010. Es wird deshalb keine Alternative zu einer starken Konditionalität und Koppelung künftiger Auszahlungen an die Umsetzung spezifischer Reformen geben. Der Streit zwischen der griechischen Regierung und seinen Gläubigern über spezifischere Reformen wird sich also auch die nächsten drei Jahre fortsetzen. Gerade dafür braucht Europa den Internationalen Währungsfonds (IWF), die einzige Institution, die ausreichend Erfahrung und Distanz mitbringt.

Das Einrichten von Sonderwirtschaftszonen wäre ein Anfang

Europa muss zudem die Aufgabe lösen, wie in Griechenland ein Wachstumsimpuls entstehen kann. Nur wenn Unternehmen wieder investieren, kann die Arbeitslosigkeit fallen, können Einkommen steigen, Banken gesunden und der Staat wieder leistungsfähig werden. Eine Möglichkeit, Griechenland einen solchen Wachstumsimpuls zu geben, wäre die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen, in denen Unternehmen viel freier und unabhängiger von der ineffizienten und überbordenden griechischen Bürokratie investieren könnten.

Die Einigung mit der griechischen Regierung ist nicht mehr als ein erster Schritt in Richtung Stabilisierung Griechenlands. Es mag vielleicht sogar der einfachste Schritt gewesen sein. Denn nun muss es an die Umsetzung des Programms gehen. Und die drei großen Herausforderungen müssen von der europäischen und der griechischen Politik in den kommenden Tagen und Wochen entschieden angegangen werden, damit ein drittes Programm eine wirkliche Chance hat, dieses Mal erfolgreich zu sein.

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