Wirtschaft: Gasversorger machen Zugeständnisse

Bonn Das Bundeskartellamt hat bei seiner Offensive gegen überhöhte Gaspreise nach eigenen Angaben erste Erfolge erzielt. Die Behörde konnte inzwischen zwei von fünf Missbrauchsverfahren einstellen, weil die Unternehmen Zugeständnisse gemacht hätten. Das berichtete Kartellamtspräsident Ulf Böge am Mittwoch in Bonn . Hinzu kämen zahlreiche erfolgreiche Fälle, die in die Zuständigkeit der Landeskartellbehörden fielen. Zudem hielten sich viele Versorger inzwischen mit Preiserhöhungen freiwillig zurück, weil sie durch das entschlossene Vorgehen der Wettbewerbshüter abgeschreckt würden. Die Verbraucher würden so um einen dreistelligen Millionenbetrag entlastet.

Die Unternehmen sehen das allerdings anders. Nach Darstellung zwei betroffener Gasversorger, der Eon-Tochter Thüga AG Erdgas Allgäu-Oberschwaben und der EnBW Ostwürttemberg Donau/Ries (ODR), fallen die Zugeständnisse nur gering aus. So hat die Eon-Tochter dem Kartellamt zwar zugesichert, bis zum 30. Juni auf weitere Preiserhöhungen zu verzichten, obwohl die Kosten gestiegen seien. Die zum 1.November vollzogene Tariferhöhung um acht Prozent, die das Kartellamt ursprünglich bemängelt hatte, sei dagegen gebilligt worden. „Wir fühlen uns in unserer Preispolitik bestätigt“, sagte ein Thüga-Sprecher.

Die Kartellbehörden gehen seit Herbst verstärkt gegen mangelnden Wettbewerb auf dem deutschen Gasmarkt vor. Die kommunalen Gasversorger hatten zuvor auf breiter Front drastische Erhöhungen ihrer Gaspreise angekündigt – zum Teil im zweistelligen Prozentbereich. Sie begründeten dies mit dem Anstieg des Ölpreises, an dessen Entwicklung der Gaspreis in den Bezugsverträgen der Versorger in der Regel gekoppelt ist. Die Wettbewerbsbehörden werfen den Unternehmen aber vor, in vielen Fällen die Tarife stärker angehoben zu haben, als dies durch die höheren Bezugskosten gedeckt sei.

Das Bundeskartellamt nahm die Versorger ins Visier, die in seine Zuständigkeit fallen, weil sie über Ländergrenzen hinweg tätig sind, die Landeskartellbehörden die anderen. Nach Böges Worten wurden so 110 der insgesamt rund 700 deutschen Gasversorger überprüft. Parallel dazu sind tausende von Kunden dem Aufruf von Verbraucherschutzverbänden gefolgt, Preiserhöhungen vorerst nicht zu bezahlen. In Hamburg reichten 52 Kunden am Dienstag die erste Sammelklage gegen eine Gaspreiserhöhung ein.

Das Bundeskartellamt hat inzwischen zwei neue Missbrauchsverfahren aufgenommen, sagte Behördenchef Böge. Betroffen sind zwei Töchter des RWE-Konzern. Parallel zu den Verfahren wegen überhöhter Preise kämpft das Bundeskartellamt weiterhin gegen langfristige Lieferverträge, die die Gasimporteure mit Kommunalversorgern schließen, weil dadurch Wettbewerb verhindert werde. juf (HB)

-