GDL-Streik - die wichtigsten Fragen: Wie kann der Konflikt bei der Bahn noch gelöst werden?

15 Uhr am Mittwoch bis zum kommenden Montag um 4 Uhr morgens: Das wären 109 Stunden Dauerstreik im Güterverkehr und immerhin 98 Stunden beim Personenverkehr. Hier sollte der Streik erst am heutigen Donnerstag um 2 Uhr beginnen. Gab es bisher noch Verständnis für die Forderungen der Lokführer, sind viele Reisende nur noch sauer. Es wäre bereits der sechste Streik im laufenden Tarifkonflikt.

Wer kann den Konflikt lösen?

Ein Schlichter. Oder besser noch zwei wie beim letzten Riesenkonflikt in den Jahren 2007 und 2008. Das fordern unter anderem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Und die Bahn unterbreitete der GDL am Mittwoch tatsächlich diesen Vorschlag: Jede Seite möge eine neutrale Persönlichkeit berufen, die dann gemeinsam einen Vorschlag zur Lösung erarbeiten. Das Staatsunternehmen erhöhte zugleich den Druck, indem es der GDL ein Ultimatum bis 20 Uhr setzte. Sonst gelte das Angebot nicht mehr. Schon am Nachmittag wies GDL-Chef Claus Weselsky den Vorschlag zurück.

Der Tarifstreit ist auch deshalb so besonders, weil der sonst übliche behutsame Umgang der Konfliktparteien miteinander fehlt. Mit jedem Streiktag wird das Vokabular grober. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber sprach gestern von „Fassungslosigkeit über das Verhalten der GDL“ und von einer „unglaublichen Rücksichtslosigkeit“. Bereits im September war die Schlichtung ein Thema. Reiner Hoffmann und Klaus Dauderstädt, die Vorsitzenden des Gewerkschafts-Bundes (DGB) und des Beamtenbundes (dbb), sollten Kompromisse aufzeigen – doch schon damals lehnte die GDL ab. 2007 und 2008 hatten die ehemaligen CDU-Politiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf geschlichtet, 2011 war es der mittlerweile verstorbene Peter Struck (SPD). Ein möglicher Kandidat für dieses Mal könnte Wolfgang Clement (ehemals SPD) sein, der bereits eine gewisse Erfahrung mit derartigen Auseinandersetzungen hat. Das gilt auch für Bert Rürup, den Ex-Chef der Wirtschaftsweisen. Auch Matthias Platzeck (SPD) wäre eine Option. Der Name von Ex-Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) ist in der Branche zu hören. Trotz der Absage der GDL: Ohne Schlichtung wird es wohl nicht gehen.

Wie wehrt sich die Deutsche Bahn?

Bisher nur verbal. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) genügt das nun nicht mehr. Er rief den Staatskonzern dazu auf, vor Gericht zu ziehen. Der jetzt angekündigte Streik sei unverhältnismäßig und überstrapaziere die Akzeptanz der Bevölkerung in Tarifauseinandersetzungen. „Und deswegen muss man, wenn es jetzt nicht zu einer Schlichtung kommt, die Rechtsposition der Bahn wahrnehmen und muss alle Rechtsmittel nutzen.“ Wenn die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sei, könne dies auch vor Gericht geklärt werden, fügte Dobrindt hinzu. In einem Tarifkonflikt müsse in besonderer Weise auf die Auswirkungen auf Dritte Rücksicht genommen werden.

Bei der Bahn hält man die Chancen, einen Streik gerichtlich verbieten zu lassen für nicht sehr hoch. Und auch bei der anderen derzeit diskutierten juristischen Frage, bleibt die Bahn passiv. Im Raum steht, dass ein Gericht prüfen könnte, ob die Urabstimmung bei der GDL rechtmäßig verlaufen ist. „Das interessiert uns, allerdings nur intellektuell“, stellte Personalchef Weber jetzt klar. „Wir können aus dieser Frage keinen Rechtsanspruch ableiten und wollen dies auch nicht.“

Wie lang soll der Streit noch weiter gehen?

Fragt man Ulrich Weber und Werner Bayreuther, die obersten Unterhändler der Bahn, ob es auch noch einen sechsten oder siebten Streik der Lokführer geben wird, zucken sie mit den Schultern. Sie hatten sich am vergangenen Sonntag schon am Ziel gesehen. In drei Gesprächsrunden hatten sie eine Regelung entwickelt, die der GDL mehr Verhandlungsmacht zugestehen sollte, auch für die Zugbegleiter. GDL-Chef Weselsky hörte sich das alles an, befragte dann seine Tarifkommission – und schmetterte den Kompromiss ab. Es war nicht die erste Volte des Sachsen, doch sie macht die Suche nach einem Kompromiss schwierig. „Mit einer Zustimmung hätte er sein Gesicht retten können“, sagt einer aus der GDL, der ihn lange kennt. „Nach dem Rekord- Streik wird das sehr schwierig.“

Wichtig ist auch, wie gut die Streikkasse gefüllt ist und wie die Streikenden bei Laune gehalten werden. Die GDL zahlt jedem streikenden Mitglied pro Stunde zehn Euro Streikgeld, der Tageshöchstsatz liegt bei 50 Euro – das ist deutlich weniger als die Lokführer an einem normalen Arbeitstag erhalten. Diese 50 Euro „Streikmanntag“, so der Fachterminus, bekommt die relativ kleine Gewerkschaft zu großen Teilen, wenn nicht komplett, von ihrem Dachverband, dem Beamtenbund (dbb) finanziert. Er musste bei vergangenen Streiks, an dem sich rund 2200 Lokführer beteiligten, also rund 110 000 Euro pro Tag aufbringen. Dreht der Beamtenbund den Hahn zu, ginge der GDL wohl recht schnell das Geld aus.

Wie groß ist der Schaden?

Die Bahn beziffert den Schaden für das eigene Unternehmen auf 50 bis 60 Millionen Euro – für den gesamten Streik bis Montag. Doch das ist nur der kleinste Teil. Schäden entstehen unter anderem bei den Güterverkehrskunden, vor allem bei der Chemie- und Autoindustrie. Zwar glaubt die Bahn, dass sie rund die Hälfte aller Güterzüge auf die Schiene bringen kann. Allerdings werden womöglich nur die wichtigsten Kunden beliefert: Kraftwerke, Alu- und Stahlhütten zum Beispiel, also Kunden, bei denen ein Lieferausfall weitreichende Folgen hätte. Auch 60 bis 70 Prozent der Autoteile und rund 65 Prozent aller Eisenerze werden auf der Schiene transportiert. Bei den Chemiekonzernen BASF und Lanxess teilte man gestern aber bereits mit, dass man sich nach Alternativen umsehe. Kommt es in einzelnen Fabriken zu Ausfällen, kann der Schaden schnell die Schwelle von 100 Millionen Euro am Tag überschreiten, teilte das Institut der deutschen Wirtschaft IW in Köln mit.