Geely: Kabinett prüft China-Einstieg bei Daimler

Der Einstieg des chinesischen Investors Geely beim deutschen Autobauer Daimler beschäftigt nun auch die Politik. Die Bundesregierung will prüfen, ob die bestehenden Vorschriften zur Meldepflicht beim Kauf großer Aktienpakete genügen, „um ein ausreichendes Maß an Transparenz zu gewährleisten“. So steht es in einem Bericht, den das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in einer nicht öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses den Parlamentariern präsentiert hat. Man werde untersuchen, ob „weitergehende Vorgaben erforderlich sind“, heißt es in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Geely hat ein Schlupfloch gefunden

Geely-Gründer Li Shufu hat Ende letzter Woche seinen Anteil an Daimler überraschend auf fast zehn Prozent ausgebaut. Dabei soll er verschiedene Finanzinstrumente genutzt und so die Meldepflichten legal umgangen haben. Normalerweise müssen Investoren es anzeigen, wenn sie mehr als drei Prozent an einem Aktienkonzern aufkaufen. Anders ist das offenbar, wenn man sowohl Aktien als auch Derivate erwirbt. Das Bundeswirtschaftsministerium hält es für möglich, dass Geely so zunächst Anteile „ohne Auslösung einer Mitteilungspflicht“ erworben hat. Die Finanzaufsicht Bafin soll das nun prüfen.

Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, zeigte sich dennoch am Mittwoch unzufrieden. „Offenbar ist die Bundesregierung von der Entwicklung vollkommen überrumpelt worden und steht jetzt ratlos da“, sagte sie dem Tagesspiegel. Sollte es Schlupflöcher im Meldewesen geben, müssten die schnell geschlossen werden. Es dürfe „keinen Gestaltungsspielraum mehr geben, der es erlaubt, sich an Unternehmen ,heranzuschleichen’ und unterhalb des Radars Fakten zu schaffen“. Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, erwartet ebenfalls „eine saubere Aufarbeitung“.

Chinesen steigen öfter bei deutschen Firmen ein

Aber selbst wenn die Lücke im Meldewesen geschlossen wird: An dem Einfluss der Chinesen bei Daimler wird das nichts mehr ändern. Li Shufu, dem bereits der Autobauer Volvo gehört, hat bei den Stuttgartern damit nun sogar mehr Einfluss als Großaktionär Kuwait. Für Unsicherheit sorgte Lis Einstieg bei Daimler vor allem deshalb, weil unklar ist, welche Strategie er damit verfolgt. Der „Bild am Sonntag“ sagte er nun allerdings, er respektiere die Werte und die Kultur des deutschen Konzerns. Auch strebe er vorerst keinen Sitz im Aufsichtsrat an.

Wie nun Geely kaufen sich Chinesen inzwischen immer öfter bei deutschen Konzernen ein. Auch bei der Deutschen Bank kommt mit der HNA der größte Einzelaktionär aus China. Allein im vergangenen Jahr haben Investoren aus dem Reich der Mitte hierzulande 14 Milliarden Euro für Zukäufe ausgegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das bislang allerdings nicht für problematisch. Deutschland sei „offen gegenüber Handelspartnern“, sagte sie. CDU-Mann Pfeiffer sieht das ähnlich. „Als Exportnation ist Deutschland auf offene Märkte angewiesen. Da dürfen wir auch keine Hürden hochziehen, wenn Ausländer bei uns investieren“, sagte er. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte sich da zurückhaltender. Die Offenheit Deutschlands dürfe „nicht als Einfallstor für industriepolitische Interessen anderer Staaten benutzt werden“, sagte sie dem Handelsblatt.