Wirtschaft: Gefährdung der Arbeitsmarktpolitik: DGB-Vize attackiert Regierung wegen Zuschuss-Kürzung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der Bundesregierung vor, mit den geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2001 eine Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik zu gefährden. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte am Freitag in Berlin, die Kürzung des Bundeszuschusses an die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit verhindere außerdem die Chance, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung 2002 um 0,5 Prozentpunkte zu senken. Engelen-Kefer kritisierte, dass Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) ein "unglaubliches Renten-Theater" anzettele, um die Lohnnebenkosten zu senken. Gleichzeitg verhindere er bei der Arbeitslosenversicherung eine Senkung, "wo sie ohne Probleme möglich wäre."

Die Vize-Chefin des DGB sagte, die Bundesanstalt für Arbeit könne 2001 nicht ohne Bundeszuschuss auskommen, wenn die Arbeitsmarktpolitik auf dem bisherigen Niveau fortgesetzt werden soll. Sie kritisierte, dass die rot-grüne Bundesregierung außerdem Maßnahmen wie das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit nicht mehr aus dem Haushalt, sondern aus den Kassen der Beitragszahler bezahlen will. Allein dieser "Verschiebebahnhof" kostet die Beitragszahler nach DGB-Angaben künftig 4,5 Milliarden Mark im Jahr. "Anstatt die Beitragszahlergemeinschaft zu entlasten und Kosten sachgerecht zuzuordnen, werden bisher steuerfinanzierte Programme durch Beitragsfinanzierung ersetzt", sagte Engelen-Kefer.

Der DGB forderte die Bundesregierung daher auf, "das Jugendsonderprogramm und die bisher aus Bundesmitteln finanzierten Programme für Langzeitarbeitslose weiterhin aus Steuermitteln zu finanzieren." Ansonsten würden Probleme des Arbeitsmarkts, die durch die deutsche Vereinigung bedingt sind, allein den Beitragszahlern aufgebürdet. Engelen-Kefer wies darauf hin, dass die ostdeutschen Arbeitsämter lediglich zwölf Milliarden Mark an Einnahmen, aber 39 Milliarden Mark Ausgaben hätten. Die Beitragszahler im Westen müssten die Differenz allein finanzieren. Die Gewerkschafterin hofft darauf, die Kürzung des Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit bei den parlamentarischen Beratungen des Haushalts 2001 rückgängig zu machen. In der SPD-Fraktion finde sie dafür Unterstützung. "Ich sehen die Sache noch nicht als gegessen an", sagte sie. Das Bundesarbeitsministerium besteht dagegen auf die Kürzung. Dies sei Riesters Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts.

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