Wirtschaft: Gegen befristete Verträge: DGB kritisiert Entwurf für Beschäftigungsverhältnisse auf Zeit

Mit scharfen Worten hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung befristeter Beschäftigungsverhältnisse abgelehnt. Damit würden keine neuen Stellen geschaffen, sondern dauerhafte Arbeit vernichtet, kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Dienstag in Berlin. Sie rügte besonders, dass Arbeitgeber einen Freibrief bekämen, Arbeitnehmer ab dem 58. Lebensjahr nur noch befristet einzustellen. Ältere dürften nicht zu "Tagelöhnern" gemacht werden, warnte sie. Die Bündnisgrünen wiesen die Vorwürfe zurück.

Der schon vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf behält die Möglichkeit bei, Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund auf zwei Jahre zu befristen. Um Kettenverträge zu verhindern, ist dies höchstens drei Mal nacheinander erlaubt. Engelen-Kefer kritisierte, damit werde der Kündigungsschutz außer Kraft gesetzt und die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten geschwächt. Gesamtdauer und Verlängerungsmöglichkeiten müssten deutlich eingeschränkt werden, verlangte sie. Der DGB wende sich ebenfalls entschieden gegen die sogenannte Tariföffnungsklausel, nach der sogar noch eine weitere Ausweitung befristeter Beschäftigung möglich sei. Dies mache nur noch mehr Druck auf Tarifverhandlungen zu Lasten der Arbeitnehmer. "Dieser neoliberalen Tradition sollte sich eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung nicht anschließen", sagte sie.

Die Fachfrau der Bündnisgrünen-Fraktion, Thea Dückert, hielt dem entgegen, die Regelungen hätten sich bewährt und würden von Unternehmen genutzt, um gerade bei unsicheren Zukunftsaussichten doch zusätzlich Leute einzustellen. "Für die Mehrheit der befristet Beschäftigten ist dies ein Ticket in den ersten Arbeitsmarkt für eine dauerhafte Beschäftigung", erklärte sie. Die jetzt geschaffene Möglichkeit befristeter Verträge für Arbeitnehmer ab dem 58. Lebensjahr sei eine Brücke für Arbeitslosen.