Gegen EZB: SPD-Chef Gabriel fordert "harten Schuldenschnitt"

Trotz der eindringlichen Warnung von Bundesbank und Europäischer Zentralbank fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, die griechischen Schuldner zwangsweise in Haftung zu nehmen. „Wenn wir Akzeptanz schaffen wollen, müssen wir einen harten Schuldenschnitt machen, bei dem die Gläubiger auf einen beträchtlichen Teil ihrer Forderungen verzichten“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“ in einem am Donnerstag erscheinenden Interview.

Jens Weidmann, der neue Bundesbank-Präsident, hat gerade davor gewarnt, „bereits etablierte Beziehungen zwischen Schuldnern und Gläubigern zu verändern“. Dahinter steht die Sorge, dass damit ein sogenanntes Kreditereignis ausgelöst würde – die dann notwendigen Abschreibungen würden die Finanzwirtschaft, die EZB und viele Staaten empfindlich treffen.

Gabriel brachte in dem Zusammenhang die Idee einer gemeinsamen Anleihe des Euro-Raums wieder ins Gespräch. „Um die berühmte Ansteckungsgefahr für Staatsanleihen in anderen europäischen Staaten zu verhindern, müssen wir parallel dazu einen nicht unerheblichen Teil der Kredite in Euro-Bonds, also in gemeinschaftlich verbürgte Kredite, umwandeln. Daneben müssen wir Mechanismen vorsehen, um betroffene Banken – insbesondere in Griechenland – zu rekapitalisieren“, schlug der SPD-Chef vor.

Die Bundesregierung lehnt Euro-Bonds ab, weil damit ihre Zinsbelastung steigen würde. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will erst dann über eine „Vergemeinschaftung der Zinsrisiken“ nachdenken, wenn die politische Union Europas entscheidend vorankommt. Auch die Rekapitalisierung griechischer Banken mit EU-Mitteln dürfte nicht viele Fürsprecher finden.