Wirtschaft: Gelbe Karte für Frankreich

Berlin - Die mächtige Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat den Daumen gesenkt: Am späten Freitagabend entzog sie Frankreich die Top-Bonitätsnote AAA. In einem Rundumschlag stufte sie zudem unter anderem die Bewertung von Österreich, Italien und Spanien herab. Auch Portugal, Zypern, Malta, die Slowakei und Slowenien erhielten schlechtere Noten. Teils rutschen die Euro-Staaten laut S&P um bis zu zwei Stufen ab. Das könnte es schwerer und teurer machen, sich frisches Geld am Kapitalmarkt zu leihen. Deutschland dagegen kann aufatmen: Das wirtschaftliche Zugpferd der Eurozone behielt sein Spitzenrating von AAA, sogar mit einem stabilem Ausblick. Damit droht auch mittelfristig keine Abstufung.

Frankreich, die zweite große Euro-Volkswirtschaft, hatte da weniger Glück: Nicht nur, dass die Franzosen ihre Spitzennote verloren haben, ein negativer Ausblick kündet auch von einer möglichen weiteren Abstufung in der Zukunft.

S&P hatte Anfang Dezember den Ausblick für 15 Euro-Länder wegen der Schuldenkrise auf negativ gesetzt. Die Uneinigkeit der Regierungschefs sei ein Risiko, begründete S&P damals den Schritt. Allerdings muss ein schlechteres Rating nicht zwangsläufig dazu führen, dass ein Land höhere Schuldzinsen zahlt. Die USA, die 2011 ihre Bestnote verloren hatten, zahlen weiter nur moderate Zinsen.

Der Dax verlor angesichts der Diskussionen um Frankreich fast zwei Prozent, fing sich dann aber und notierte noch 0,6 Prozent im Minus. Der Euro-Dollar-Wechselkurs rutschte um zwei Cent auf ein 16-Monats-Tief auf bis zu 1,2624 Dollar. Anders als S&P hatte die Agentur Fitch kürzlich angekündigt, Frankreichs Rating bis 2013 nicht verändern zu wollen – jedenfalls dann, wenn sich die Schuldenkrise nun nicht weiter verschärft.

Die Herabstufung Frankreichs hat womöglich gravierende Folgen für die Rettung des Euro. Denn Frankreich ist eines der Länder, das mit seiner bisherigen Top-Note den Rettungsfonds EFSF trägt, der seinerseits mit AAA bewertet ist. Er wurde im Mai 2010 geschaffen und nimmt Geld am Kapitalmarkt auf, um es Ländern wie Portugal oder Irland zur Verfügung zu stellen. Diese Staaten können sich damit wesentlich günstiger finanzieren.

Der Verlust der AAA-Note für Frankreich könnte nun dazu führen, dass der EFSF für Anleihen höhere Zinsen zahlen muss. „Zudem kann der EFSF weniger Garantien zur Verfügung stellen“, sagte Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank, dem Tagesspiegel. Dies ist auch deshalb problematisch, weil es noch immer keine Einigung darüber gibt, wie die Finanzkraft des EFSF per Hebel aufgestockt werden kann. Derzeit liegt sie bei 440 Milliarden Euro.

Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, hält die schlechtere Bewertung Frankreichs indes für kein großes Problem. „Die USA leben mit AA auch sehr gut, die Japaner schon lange. AAA ist ohnehin weltweit eine aussterbende Spezies“, befand er. Frankreich habe kaum Chancen, durch Sparmaßnahmen und Reformen binnen kurzer Zeit das Top-Rating zurückzubekommen.

Zuletzt war es für die Euro-Staaten einfacher geworden, sich Geld zu leihen. Deutsche Staatsanleihen waren so beliebt, dass Anleger sogar negative Zinsen in Kauf nahmen. Spanien und Italien besorgten sich gegen Ende der Woche zu deutlich günstigeren Konditionen Geld.

Die EZB warnte unterdessen vor einer Aufweichung des europäischen Fiskalpakts, der für mehr Haushaltsdisziplin sorgen soll. Die jüngste Vertragsversion sei eine „substanzielle Verwässerung gegenüber früheren Entwürfen“, schrieb EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen an die Unterhändler der 26 beteiligten Staaten. Er kritisierte Ausnahmeregeln beim Schuldenabbau in dem Plan. „Diese Änderungen laufen aus meiner Sicht klar dem Geist der ursprünglichen Vereinbarung für einen ambitionierten Fiskalpakt zuwider“, heißt es in dem Schreiben.

Ungeklärt sind weiterhin auch die Modalitäten zum Schuldenschnitt für Griechenland. Die Finanzbranche weigert sich offenbar, bis zu 100 Milliarden Euro durch einen Forderungsverzicht beizusteuern. Dies gefährdet das gesamte zweite, 130 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Athen. mit dpa/rtr