Wirtschaft: Geld fehlt nicht, aber Ideen und Mut

TOKIO (ga/HB).Japan öffnet nun alle Schleusen, um die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt mit einem gigantischen Paukenschlag aus der hartnäckigen Rezession zu reißen.Sage und schreibe 24 Bill.Yen, umgerechnet 336 Mrd.DM, umfaßt das neue Konjunkturpaket, wie die Regierung am Montag bekannt gab.Es ist damit das größte aller Zeiten.Daß dies zu einer höheren Neuverschuldung führen wird, nimmt die Regierung bewußt in Kauf.Dabei liegt die Gesamtverschuldung Japans bereits jetzt schon bei annähernd 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Doch bisher zeigen sich die Finanzmärkte von dem gewaltigen Vorhaben nicht sonderlich beeindruckt.Der Nikkei-Index stieg um 160,06 Punkte (1,12 Prozent) auf 14 428,27.Der Grund für die verhaltene Reaktion: Zum einen mangele es noch an einigen Details, meinen Kritiker.Zum anderen habe Japan seit dem Zusammenbruch der Spekulationsblasen Anfang der 90er Jahre schon mehrere Konjunkturpakete in immer größeren Dimensionen geschnürt.Bewirkt hätten sie höchstens, das Japan nicht noch tiefer in die Rezession abgestürzt sei, sagen Kritiker.Finanzminister Kiichi Miyazawa konzedierte sogar, es mangele nicht an Geld, sondern an Ideen.

Dennoch ist die Regierung von Ministerpräsident Keizo Obuchi überzeugt, mit diesem Konjunkturpaket nun "den ersten Schritt" auf dem Weg zu einem stabilen Wachstum getan zu haben.Sie erwartet von den Maßnahmen einen Wachstumsschub von 2,3 bis drei Prozentpunkten.Damit dürfte Japan im kommenden Fiskaljahr, das am 1.April beginnt, wieder ein "klares Wachstum" aufweisen, sagte Obuchi.

Ein Großteil des Geldes soll in öffentliche Aufträge fließen, ferner soll die Einkommenssteuer gesenkt werden.Zu einer grundlegenden und dauerhaften Reform des Einkommensteuertarifs, die nachhaltig neue Rahmenbedingungen und Planungssicherheit geschaffen hätte, konnte sich demgegenüber auch die Regierung Obuchi nicht durchringen.Der Plan sehe entgegen entsprechender Forderungen von Wirtschaft und Oppostiion keine Senkung der Mehrwertsteuer vor, sagte Obuchi.Der Staat benötige diese Einnahmen zur Senkung seines Haushaltsdefizits.Die Mehrwertsteuer wurde im vergangenen Jahr von drei auf fünf Prozent erhöht, warauf Fachleute die weitere Abschwächung der Wirtschaft zurückführten.

Ob das Konjunkturprogramm allerdings mit diesem erneuten Rückgriff auf das keynesianische Instrumentarium es möglich machen wird, bereits 1999 wieder ein bescheidenes Wirtschaftswachstum zu erreichen und bis zum Jahr 2001 einen sich selbsttragenden Aufschwung zu initiieren, muß als fraglich gelten.Zu den tatsächlich notwendigen Strukturreformen und Deregulierungsmaßnahmen fehlt der Regierung Obuchi die erforderliche Entschlußkraft und der politische Mut.Sicher ist so lediglich eine weitere Aufblähung der bereits jetzt enorm hohen Staatsverschuldung.