Wirtschaft: Geldpolitik braucht Hilfe

BERLIN (mo).Eine auf Stabilität bedachte Geldpolitik bedarf neben soliden Staatsfinanzen auch einer Lohnpolitik, die nicht ständig über Verteilungskämpfe der Inflation neue Nahrung gibt.Auf sich allein gestellt würde die Geldpolitik ziemlich schnell überfordert, erklärte Klaus-Dieter Kühbacher am Freitag im Rahmen des zweitägigen EU-Medienseminars des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung unter dem Motto "Europa im Wandel" in Berlin.Wenige Tage vor der ersten Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB), von der erste Beschlüsse über die künftigen Instrumente erwartet werden, bekräftigte der Präsident der Landeszentralbank in Berlin und Brandenburg, daß das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) auf Grundlage der Artikel 4a und 105 des EG-Vertrages über die ESZB, ihre Aufgaben und Ziele, durchaus Garant für einen stabilen Euro sei.Laut Fahrplan wird per 1.Januar 1999 die Verantwortung von den elf an der Währungsunion teilnehmenden nationalen Zentralbanken auf die EZB übergehen.Oberstes Ziele bleibe die Sicherung der Preisstabilität.Die allgemeine Unterstützung der Wirtschaftspolitik dürfe nicht zu Lasten dieses primären Ziels gehen, unterstrich Kühbacher erneut.Die Hoffnungen auf einen stabilen Euro erklärten sich auch dadurch, daß man die EZB noch eindeutiger als die Bundesbank auf Preisstabilität verpflichtet und sie vor direkter Einflußnahme zustätzlich geschützt habe.Trotzdem hält sich die Zustimmung in der deutschen Bevölkerung nach wie vor in Grenzen.Nach Erhebungen des Standard Eurobarometer waren im November 1997 rund 45 Prozent der Bevölkerung gegen den Euro, nur 40 Prozent dafür.Gleichzeitig wurde auch ermittelt, daß die Deutschen unter den EU-Partnern neben Briten und Schweden mit am wenigsten Vertrauen in die Union haben und außerdem - zu 50 Prozent - wünschen, daß die EU in Zukunft zumindest keine gewichtigere Rolle spielt.Trotzdem gibt es zum Euro wie auch zur angestrebten EU-Erweiterung als strategische Antwort auf die Herausforderung der Globalisierung keine Alternative, erklärten Heinrich Matthes, stellvertretender Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen der EU, wie Harald Kittelmann vom Auswärtigen Amt übereinstimmend.