Wirtschaft: Genug Spielraum

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Wolfgang Franz, unterstützt die Regeln des Stabilitätspaktes. „Das DreiProzent-Kriterium ist absolut sinnvoll“, sagt Franz. Schließlich lässt das dem Finanzminister einen Spielraum pro Jahr für die Neuverschuldung von 60 Milliarden Euro, wenn er einen ausgeglichenen Haushalt hat.“ Das müsse reichen. Die gemeinsamen Regeln müssten so angewendet werden, wie sie im Vertrag stehen. Schließlich werde die Geldpolitik für die gesamte Eurozone von der Europäischen Zentralbank gemacht – deswegen müssten sich auch alle an die gemeinsamen Regeln halten.

Wenn man „jetzt anfange, an den drei Prozent zu rütteln“, würden die Staaten dazu getrieben, „kreative Buchführung“ zu betreiben. „Es geht nicht um die Erfüllung des Paktes um seiner selbst willen, sondern in unserem eigenen Interesse“, sagt Franz. „Verschulden wir uns weiter, wird die EZB die Zinsen erhöhen, die Investitionen werden sinken, und wir werden Arbeitsplätze verlieren“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler. Auch die Stabilität des Euro sei langfristig gefährdet. „Wenn die Märkte den Glauben daran verlieren, dass wir es ernst meinen mit dem Stabilitätspakt, dann gibt es einen schweren Vertrauensverlust für den Euro – und das könnte seiner Stabiltät schwer schaden“, sagte Franz. Im nächsten Jahr noch sechs Milliarden Euro weiter einzusparen, hält Franz für möglich. Ihm zufolge gibt es noch 25 Milliarden Euro Einsparpotenzial bei Subventionen und Steuervergünstigungen. Franz, der zu den so genannten „Fünf Wirtschaftsweisen“ gehört, prognostiziert für das kommende Jahr ein Wirtschafstwachstum von 1,5 Prozent. Und dieser Aufschwung sei durch weiteres Sparen nicht gefährdet, meint Franz.

Der Pakt sei flexibel genug, so wie er jetzt gestaltet sei. Die einzige Reform, die der ZEW-Präsident sich vorstellen kann, ist, dass die Kommission das Recht erhält, auch in Hochkonjunkturzeiten die Mitgliedstaaten zum Sparen zu zwingen. fw

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