Wirtschaft: George W. Bush sitzt in der Klemme

Tausende Stahlarbeiter sind in der vergangenen Woche nach Washington gezogen, um Druck auf US-Präsident George W. Bush auszuüben. Sie fordern massive Importzölle, um die angeschlagenen heimischen Produzenten vor billigem Stahl aus dem Ausland zu schützen. US-Präsident George W. Bush sitzt in der Klemme. Denn im Wahlkampf hat er den Stahlarbeitern Hilfe versprochen. Wenn er die jedoch mittels höherer Zölle einlöst, schadet er nicht nur der stahlverarbeitenden Industrie in den USA, sondern provoziert auch einen schwerwiegenden Handelsstreit mit der Europäischen Union. Wenn er sein Wort bricht, droht den Republikanern bei den Kongresswahlen im November eine herbe Niederlage.

Der Countdown läuft: Bis zum 6. März hat George W. Bush Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Die amerikanische Stahlindustrie fordert Importzölle von 40 Prozent sowie eine Übernahme der "legacy costs", der Kosten für die großzügig bemessenen Renten und die Krankenversicherungsbeiträge der etwa 600 000 ehemaligen Stahlarbeiter. Die Zahlungsverpflichtungen an die Ehemaligen machen viele Betriebe für mögliche Fusionen uninteressant. Allerdings rechnen Beobachter in Washington damit, dass der Präsident die von der Stahlindustrie geforderten zwölf Milliarden Dollar für die legacy costs nicht übernehmen wird.

Anders sieht es bei den Zöllen aus. Bush kann es sich politisch nicht leisten, die Wünsche der einflussreichen Stahllobby komplett zu ignorieren. Seine Präsidentschaft verdankt er nicht zuletzt den traditionell demokratischen Wählern in West Virginia. Sie haben bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr für Bush gestimmt, weil er ihnen Hilfen versprochen hat, zu denen sein demokratischer Vorgänger Bill Clinton nicht bereit gewesen war. Veärgert Bush jetzt die Wähler der Stahlstaaten, laufen die Republikaner Gefahr, bei den Kongresswahlen im Herbst die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren und sind ohne Chancen, den Senat wiederzugewinnen, den die Demokraten mit nur einer Stimme Mehrheit dominieren.

Bush muss abwägen zwischen politischem Machtgewinn und dem Schaden, den höhere Zölle sowohl in der US-Wirtschaft als auch im transatlantischen Verhältnis anrichten könnten. Die stahlverarbeitende Industrie wie etwa die Automobilhersteller üben ihrerseits Druck auf den Präsidenten aus. Ihr Argument: Steigende Stahlpreise würden in anderen Industrien mehr Arbeitsplätze kosten als sie in der Stahlbranche retten. Volkswirte des International Institute of Economics (IIE) kommen zu dem Ergebnis, dass Stahlzölle von 40 Prozent in der stahlverarbeitenden Industrie 100 000 Stellen vernichten würden. Höhere Stahlpreise könnten zudem eine Gefahr für den Aufschwung der US-Konjunktur darstellen, die gerade beginnt, erste Anzeichen für ein Ende der Rezession zu liefern.

Die meisten Beobachter gehen deshalb davon aus, dass Bush die Zölle um etwa 20 Prozent anheben wird. Es wird einige Handelsbeschränkungen geben, aber nicht annähernd so viele, wie die Stahlindustrie fordert, so glaubt Gary Hufbauer vom IIE. Daniel Griswold vom Cato Institute erwartet einen Mix aus Zöllen und Quoten. "Quoten sind normalerweise noch schädlicher", so erklärt er. "Aber wenn sie groß genug angesetzt werden, ist ihr Einfluss minimal."

Ganz gleich, wie hoch Zölle ausfallen, sie würden vermutlich in jedem Fall eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) nach sich ziehen. Besonders die EU würde stark unter der Abschottung leiden: Wenn die USA ihre Grenzen für ausländischen Stahl dicht machen, drohen die überschüssigen Mengen auf den europäischen Markt zu schwappen und dort das Preisgefüge kaputt zu machen. Der EU-Botschafter in Washington, Günther Burghardt, hat kürzlich auf einer Veranstaltung zum Thema Handel unmissverständlich klar gemacht, was die EU von Importrestriktionen hält: "Wenn die Stahlproblematik in diesem Land falsch angepackt wird, wird das großen Schaden anrichten." Die EU habe es schließlich auch geschafft, ihre Stahlindustrie zu konsolidieren, ohne die Last auf ausländische Produzenten abzuwälzen.