Wirtschaft: Geplante Lkw-Maut stößt auf Ablehnung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht in der geplanten Einführung einer entfernungsabhängigen Lkw-Maut ein "fatales Signal für den Standort Deutschland". Die Wirtschaft sei nicht gegen eine ergänzende Finanzierung der Verkehrswege durch Gebühren, sagte Bernd Gottschalk, Vorsitzender des BDI-Verkehrsausschusses, am Montag in Berlin. Nur das Vorgehen der Politik und Art und Umfang der Maut stoße auf Ablehnung: "Der jetzige Ansatz bedeutet lediglich eine zusätzliche Abgabe" - zudem "ist die Maut zu hoch und in der jetzigen konjunkturellen Lage schädlich". Die Maut wird voraussichtlich zwischen 27 und 37 Pfennig pro gefahrenem Autobahn-Kilometer liegen.

Gottschalk bemängelte, dass wirkliche Reformansätze bei den derzeitigen Planungen der Regierung auf der Strecke blieben. Die Maut müsse von einer Senkung der Mineralöl- oder Kraftfahrzeugsteuer begleitet und die zusätzlichen Steuereinnahmen müssten vollständig für die Finanzierung der Bundesautobahnen genutzt werden. "Das Geld darf nicht zweckentfremdet zur Subventionierung von anderen Verkehrsträgern benutzt werden", formulierte er die zentrale Forderungen der Wirtschaft.

Der BDI rechnet bei den genannten Kilometerbeträgen mit einer zusätzlichen Einnahme durch die Lkw-Maut zwischen sechs und neun Milliarden Mark. Davon würden 1,5 Milliarden Mark in den Haushalt des Finanzministers fließen, anstatt der Autobahninfrastruktur zu Gute zu kommen. Bereits jetzt bringe der Straßenverkehr über seine Sondersteuern und Abgaben mit 100 Milliarden Mark "mehr als genug auf, um die Infrastruktur zu erneuern", beklagte der stellvertretende Vorsitzende des BDI-Verkehrsausschusses, Nicolaus Andreae. Doch von Bund, Länder und Gemeinden würden gerade 30 Millarden Mark wieder für das Straßenwesen ausgegeben.

Andreae: "Statt Schlaglöcher zu stopfen, stopft man Haushaltslöcher." Dies setze sich jetzt in der Maut-Strategie der Bundesregierung in weiten Teilen fort. Um eine solche Verwendung zu verhindern und die Finanzierungskreisläufe der Mautgebühr so transparent wie möglich zu gestalten, sprachen sich die verkehrspolitischen Sprecher des BDI für die Einrichtung einer "Autobahnfinanzierungsgesellschaft" aus, die das Mautaufkommen der Lkw verwaltet und entsprechend einsetzt.

Bei der geplanten Einführung der Maut kommt es möglicherweise zu einer Verzögerung. Die AGES Maut System hat am Montag beim Oberlandesgericht Düsseldorf Einspruch gegen das Vergabeverfahren des Bundesverkehrsministeriums eingelegt. Das internationale Konsortium, hinter dem die beiden Mineralölfirmen Aral und Shell sowie der britische Mobilfunkkonzern Vodaphone stehen, war vor einigen Wochen aufgrund "angeblicher finanzieller Mängel" aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen worden. Den Zuschlag für den Aufbau und Betrieb des Mautsystems wird aller Voraussicht nach ein Konsortium um die Deutsche Telekom und Daimler-Chrysler erhalten.

Bei Investitionen von rund zwei Milliarden Mark fordert die potenziellen Betreiber zehn bis zwanzig Prozent der Erlöse. Bei erwarteten Gebühren von mindestens sechs Milliarden Mark winken damit Einahmen in Milliardenhöhe. Auch die Niederlande und Österreich haben bereits Interesse an dem deutschen System angemeldet.

nne