Geplanter Börsengang: Die Bahn schafft Fakten

Berlin - „Wir machen keinen Druck“, beteuerte Bahn-Vorstandschef Hartmut Mehdorn noch am Mittwoch, als er nach dem Stand der Privatisierung gefragt wurde. „Der Bund ist Herr des Verfahrens“, versicherte auch sein Politik-Vorstand Otto Wiesheu – niemand habe die Absicht, am Parlament vorbei zu agieren. Doch intern arbeitet die Konzernspitze offenbar mit Tempo an den Details des Börsengangs. Nach Tagesspiegel-Informationen schafft sie die rechtlichen Voraussetzungen für einen schnellen Teilverkauf. Ins Handelsregister ließ sie am 6. Februar bereits eine Firma namens DB Mobility Logistics AG eintragen. Darin könnte sie die zu privatisierenden Sparten bündeln, und Investoren könnten Anteile dieser Gesellschaft kaufen.

Beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg ließ die Bahn dazu die nicht mehr aktive Tochterfirma Stinnes AG umbenennen. „Die DB Mobility Logistics AG ist im Deutsche-Bahn-Konzern als Führungsgesellschaft für alle Transport- und Logistikaktivitäten verantwortlich“, heißt es der Wirtschaftsauskunftei Creditreform zufolge zum Zweck der Firma. Einziger Aktionär ist die DB Sechste Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH, an den auch die Gewinne fließen. Den Aufsichtsrat führt Bahn-Logistikchef Norbert Bensel, ihm zur Seite sitzen Bahn-Finanzchef Diethelm Sack sowie Norbert Hansen, Vorsitzender der Gewerkschaft Transnet.

Der Vorgang ist brisant, weil es bislang noch keine endgültige Entscheidung der Politik gibt, Teile des Staatskonzerns zu verkaufen. Das Projekt einer Teilprivatisierung, bei der das Gleisnetz in Bundesbesitz bleibt und ein Minderheitsanteil an den Transportsparten an Investoren verkauft wird, wird bislang offiziell vom Finanz- und vom Verkehrsministerium nur geprüft. Das Haus von Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte erst am Mittwoch gemahnt, es müsse jeder Anschein vermieden werden, dass bei der Bahn Fakten geschaffen werden. Grund: Das Parlament pocht darauf, die letzte Entscheidung zu fällen. Debattiert werden soll erst nach der Hamburg-Wahl Ende Februar.

Ein Konzernsprecher sagte, der Eintrag ins Handelsregister sei „ein rein formaljuristischer Vorgang. Damit wird im Hinblick auf eine mögliche Teilprivatisierung rein gar nichts präjudiziert.“ Über die Teilprivatisierung entscheide allein der Eigentümer. „Im Übrigen folgt die Ablösung des bisherigen Firmennamens Stinnes AG den Vorgaben einer seit mehreren Jahren praktizierten Veränderung im Markenportfolio der DB AG“, sagte er weiter. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, der Schritt habe nichts mit der Privatisierung zu tun, sondern damit, „dass sich die Bahn international orientiert“.

Aus der Politik kam scharfe Kritik an dem Vorgehen der Bahn. „Wir werden keine Aktionen akzeptieren, die bedeuten würden, dass das Parlament hier keine Rolle spielt“, sagte Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD. Man lege großen Wert auf eine „angemessene Rolle“ des Bundestags. Juso-Chefin Franziska Drohsel sagte, jede Vorfestlegung auf das Holding-Modell sei „völlig inakzeptabel“. Dies dürfe es weder in der Fraktion, noch in der Regierung oder bei der Bahn geben. Das Modell widerspreche dem Beschluss des Hamburger SPD–Parteitags. Die Gremien der Partei hätten bisher keine Möglichkeit gehabt, das Modell zu beurteilen.

Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, erklärte, es sei „dreist, so zu tun, als sei alles offen, und hinter den Kulissen werden die Voraussetzungen geschaffen. Obwohl die Regierung dementiert, werden hier offenbar Nägel mit Köpfen gemacht“. Es gelte noch immer das Primat der Politik, meinte er mit Blick auf die Vorbereitungen des Konzerns. „Eine solche Entscheidung steht der Bahn nicht zu.“