Gerechtigkeit aus Brüssel: Bahn will bei Unwetter nicht zahlen

Der Winter naht, und Rüdiger Grube hat es eilig. Dem Chef der Deutschen Bahn schwant, dass es in den kalten Monaten für seine Züge wieder schwierig werden könnte, pünktlich unterwegs zu sein – wenn ein Eisregen dazwischen- kommt oder ein Schneesturm. Seit Neuestem wird so ein Wetter für den Staatskonzern noch teurer als bislang. Er muss seine Kunden auch dann für Verspätungen entschädigen, wenn diese eine Folge höherer Gewalt sind, also zum Beispiel bei unschönem Winterwetter. Das hat der Europäische Gerichtshof Ende September entschieden. Bei einer Verspätung von einer Stunde haben Kunden seither Anspruch auf 25 Prozent des Preises, bei zwei Stunden sind es 50 Prozent.

Dagegen setzt sich Grube nun zur Wehr. In einem Brief an EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, der dem Tagesspiegel vorliegt, schreibt er, dass es „nicht akzeptabel“ sei, dass Bahnfirmen für Verspätungen haftbar gemacht werden können, für die sie nicht verantwortlich sind. Das EuGH-Urteil missachte, dass es einheitliche Wettbewerbsbedingungen zwischen der Eisenbahn einerseits und dem Flugzeug, dem Schiff und dem Reisebus andererseits geben müsse. Diese Verkehrsträger waren von dem Urteil nicht betroffen.

Grube verweist zur Begründung auf zwei Fälle höherer Gewalt, die die Bahn nicht zu verantworten habe – das Elbe- Hochwasser, das eine wichtige ICE-Strecke überflutete, und den Orkan „Christian“, der den Bahnverkehr im Norden tagelang beeinträchtigte. Beide Ereignisse seien „komplett unkontrollierbar“ gewesen, trotzdem habe die Bahn „einer großen Zahl von Passagieren“ Geld zahlen müssen.

Grube forderte Kallas auf, in der EU-Fahrgastverordnung klarzustellen, dass die Bahnen in solchen Fällen nicht zahlen müssten. Die Bahn führt an, dass sie schon bislang aus Kulanz für Verspätungen durch höhere Gewalt zahle.

Der Grünen-Europapolitiker Michael Cramer äußerte Verständnis für Grube. „Wir brauchen gleiches Recht für alle“, sagte er auf Anfrage. Allerdings setzt sich Cramer dafür ein, dass alle Verkehrsträger Entschädigungen bei höherer Gewalt zahlen müssen. „Dagegen kann man sich ja versichern, das sind Peanuts.“ Die Sanktionen müssten hoch sein, damit die Verkehrsunternehmen ein materielles Interesse an hoher Pünktlichkeit haben.